Statistik: Corona-Krise führt zu Finanzierungsdefizit von 157,1 Mrd. Euro

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,6% auf 1 231,5 Mrd. Euro gestiegen. Gleichzeitig sanken die Einnahmen um 4,3% auf 1 074,4 Mrd. Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich aufgrund des vergleichsweise starken Zuwachses bei den öffentlichen Ausgaben bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 157,1 Mrd. Euro für den Zeitraum von Januar bis einschließlich September 2020.

Nachdem im Vorjahreszeitraum noch ein Finanzierungsüberschuss von 18,8 Mrd. Euro realisiert worden war, machten sich in den ersten drei Quartalen 2020 die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie der Sozialversicherung bemerkbar. Ein Finanzierungsdefizit für die ersten drei Quartale hatte der Öffentliche Gesamthaushalt zuletzt im Jahr 2016 in Höhe von 0,1 Mrd. Euro verzeichnet.

Zuweisungen und Zuschüsse treiben die Ausgaben

Die gestiegenen Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts lassen sich hauptsächlich durch die höheren Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären. Allein der Bund und seine Extrahaushalte zahlten in den ersten drei Quartalen 2020 rund 48,3 Mrd. Euro (+24,0%) mehr Zuweisungen, Zuschüsse sowie Schuldendiensthilfen als im Vorjahreszeitraum. Darin sind Soforthilfen an Unternehmen ebenso enthalten wie zum Beispiel Zahlungen zur Unterstützung der Krankenhäuser.

Sinkende Steuererträge führen zu Einnahmerückgang

Der Rückgang der Einnahmen des Öffentlichen Gesamthaushalts begründet sich im Wesentlichen durch die geringeren Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum sind diese in den ersten drei Quartalen 2020 um 4,6% auf 944,7 Mrd. Euro gesunken. Allein beim Bund sanken die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben in den ersten drei Quartalen 2020 um 28,0 Mrd.  Euro (-10,9%) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Starker Einbruch der Finanzierungssalden in den ersten drei Quartalen 2020 auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts

In den ersten drei Quartalen 2020 sind die Ausgaben des Bundes gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 26,0% auf 370,0 Mrd. Euro gestiegen, während die Einnahmen um 7,0% auf 276,5 Mrd. Euro gesunken sind. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit für den Bund von 93,5 Mrd. Euro im Vergleich zu einem Finanzierungsüberschuss von 3,6 Mrd. Euro im Vorjahreszeitraum.

Obwohl die Länder einen leichten Anstieg der Einnahmen (+2,3% auf 326,7 Mrd. Euro) verzeichneten, führte der Zuwachs bei den Ausgaben (+13,8% auf 344,1 Mrd. Euro) zu einem Finanzierungsdefizit von 17,4 Mrd. Euro in den ersten drei Quartalen 2020. Im Vorjahreszeitraum konnte noch ein Finanzierungsüberschuss von 17,3 Mrd. Euro realisiert werden.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben um 5,7% auf 209,7 Mrd. Euro und die Einnahmen sanken um 1,5% auf 194,8 Mrd. Euro. Damit errechnet sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände in den ersten drei Quartalen 2020 ein Finanzierungsdefizit von 14,9 Mrd. Euro. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum lag das Finanzierungsdefizit bei 0,4 Mrd. Euro.

Die Sozialversicherung verzeichnete in den ersten drei Quartalen 2020 ein Finanzierungsdefizit von 31,4 Mrd. Euro im Vergleich zu einem Defizit von 1,7 Mrd. Euro im Vorjahreszeitraum. Ihre Ausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,2% auf 558,1 Mrd. Euro, ihre Einnahmen um 4,4% auf 526,7 Mrd. Euro. (Destatis)