Glyphosat: Thüringens Ausstiegsantrag blockiert

Die für den 12. April angesetzte Sofort-Abstimmung über den Thüringer Antrag zum Glyphosat-Ausstieg wurde maßgeblich durch die Stimmen der CDU-regierten Länder blockiert.

Thüringens Antrag zum Glyphosat-Ausstieg wurde im Bundesrat von den CDU-regierten Ländern blockiert. Bild: GABOT.

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Thüringens Umweltministerin Siegesmund: „Es ist unverantwortlich von der CDU, den Ausstieg zu blockieren. Unser Antrag liegt seit Dezember 2017 zur Beratung vor. Alles was der Bund hinbekommen hat, sind wortreiche Ankündigungen. Alles, was die CDU-geführten Länder hinbekommen haben, ist: das Thema zu auf die lange Bank zu schieben. Öffentliche Flächen, der Haus- und Kleingartenbereich und die Vorerntebehandlung auf landwirtschaftlichen Nutzflächen müssten längst giftfrei sein. Wir haben mit unserem Vorschlag für einen Aktionsplan zur Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat die Hand gereicht - samt rechtsverbindlicher Normen.“

Der mit Bremen gemeinsam eingebrachte Ausstiegsantrag fordert, die Anwendung für Glyphosat so zu regeln, dass die Artenvielfalt auch auf den Ackerflächen geschützt wird. Zudem soll in diesen Bereichen Glyphosat nicht mehr benutzt werden:

  • im Haus- und Kleingartenbereich
  • an öffentlichen Verkehrsflächen
  • in öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise Kindertagesstätten und Grünanlagen
  • bei der Vorerntebehandlung

„Wir wissen genug über die unheilvolle Kette, die Glyphosat auslöst. Das Ackergift gefährdet Insekten und Bienen und unsere Feldvögel. Auch die Risiken für unsere Gesundheit sind unverantwortlich – wie verlorene Prozesse von Bayer-Monsanto in den USA zeigen. Die schwerwiegenden Bedenken zum Krebsrisiko von Glyphosat konnten nie ausgeräumt werden. Es ist ein fahrlässiges Versäumnis der Bundesregierung: Trotz Ankündigungen im Koalitionsvertrag wurde kein Aktionsprogramm vorgelegt“, so Umweltministerin Siegesmund.

Hintergrund

Am 27. November 2017 hat ein von der Europäischen Kommission eingerichteter Berufungsausschuss bestehend aus Vertretern der Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit (18 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung) entschieden, dass Glyphosat für weitere fünf Jahre zugelassen wird. Auch der damalige Landwirtschaftsminister Schmidt hatte – trotz Enthaltungsgebot – für Deutschland mit Ja gestimmt. Das machte einen Aktionsplan zur Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat auf nationaler Ebene erforderlich.

Weil das Bundeslandwirtschaftsministerium keinen Aktionsplan vorlegt, lässt das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit umstrittene Pflanzenschutzmittel befristet bis zum Jahresende 2019 zu. Diese enthalten Wirkstoffe, die in die höchste Kategorie der Bienengefährlichkeit eingestuft werden. Dagegen verhallen bisher vom Umweltbundesamt in die Diskussion eingebrachte Vorschläge, etwa zur Bereitstellung von Pflanzenschutzmittel-freien Ersatzflächen durch Mittelnutzer auf Ackerflächen. (TMUEN)

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