Gentechnik: Gesetzesnovelle gescheitert

Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert laut SPD den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung.

Elvira Drobinski-Weiß. Bild: Deutscher Bundestag / Benno Kraehahn.

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Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden, heißt es seitens der SPD-Fraktion. Dabei sei die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setze sich dafür ein, dass die Äcker in Deutschland weiterhin gentechnikfrei bleiben. Dafür brauche man eine einfache rechtssichere Regelung für bundesweite Gentechnikanbauverbote. Der Gentechnikgesetzentwurf erfülle diese Anforderungen nicht. Immer wieder hätten dies auch die Bundesländer erklärt. Ohne Änderungen könne dieser Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden.

Doch die CDU/CSU verweigerte die notwendigen Nachbesserungen. Dabei ging es unter anderem um die Streichung der komplizierten und überflüssigen Einvernehmensregelung zwischen mehreren Bundesministerien, die dringend notwendige Stärkung der Verantwortung des Bundes, die zwischen Bund und Ländern geklärt hätte, wer wann wie tätig wird, und um die Begründungsmöglichkeiten für Gentechnikanbauverbote.

"Nicht tragbar war für uns auch, dass in der Gesetzesbegründung dem bewährten Vorsorgeprinzip ein sogenanntes Innovationsprinzip zur Seite gestellt wurde. Für die SPD hat aber das Vorsorgeprinzip oberste Priorität", sagt Elvira Drobinski-Weiß. "Besser vorläufig keine Gesetzesnovelle als eine schlechte. In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns erneut für eine Regelung einsetzen, die die auf EU-Ebene mit dem sogenannten Opt out geschaffene Möglichkeit, den Anbau von genveränderten Pflanzen national zu verbieten, einfach und rechtssicher für bundesweit einheitliche Verbote nutzbar macht", so  Drobinski-Weiß abschließemd.

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