Bayern: Heidl kritisiert Hogans Vorschläge zum EU-Agrarrat

Seit seinem Amtsantritt 2014 kündigt EU-Agrarkommissar Phil Hogan bereits Vereinfachungen bei der EU-Agrarpolitik an. Am Montag hat Hogan seine Vorschläge zum Greening nun den Landwirtschaftsministern der Mitgliedsstaaten vorgestellt. Im Vorfeld des EU-Agrarrates waren bereits Details durchgesickert. „Die vollmundig angekündigten Entwürfe der EU-Kommission umfassen gerade einmal 15 Änderungsvorschläge. Und die sind bei genauerem Hinsehen mehr als dürftig“, sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl. „Das sind keine wirksamen Vereinfachungen, unter’m Strich ist das nichts anderes als eine Mogelpackung! Mit so einer Luftnummer nimmt die Kommission billigend in Kauf, dass weiterer Frust entsteht.“

In dem Entwurf der EU-Kommission sind nur wenige Punkte enthalten, die das komplizierte Greening-System wirklich vereinfachen und den Bauern das Leben etwas einfacher machen würden. „Im Gegenteil: Bei den ökologischen Vorrangflächen sind stattdessen sogar Verschärfungen geplant“, kritisiert Heidl. So sollen Brachflächen künftig in dem jeweiligen Kalenderjahr mindestens neun Monate stillgelegt werden. Damit wäre auch für das Folgejahr keine Bestellung mit Winterraps möglich. Außerdem soll künftig beim Anbau von Eiweißpflanzen auf Vorrangflächen der Einsatz von Pflanzenschutzmittel komplett verboten werden. „Im vergangenen Jahr haben viele Bauern mit dem Anbau von Erbsen oder Ackerbohnen dazu beigetragen, die Versorgung mit heimischem Eiweißfutter zu verbessern“, sagt Heidl. „Doch jetzt droht der Leguminosenanbau im Greening komplett ausgebremst zu werden. Das ist falsch und widerspricht klar der EU-Eiweißstrategie!“

Um die komplexen und teils kontraproduktiven Richtlinien beim „Greening“ und den ökologischen Vorrangflächen zu verbessern, hatten Bauern und Landwirtschaftsministerien in den vergangenen Monaten viele Vorschläge an die EU-Kommission weitergegeben. Doch darauf geht die EU-Kommission de facto nicht ein. „Die bayerischen Bauern haben mit viel zu niedrigen Preisen, mit zum Teil praxisfernen Regelungen und einem Wust von Bürokratie zu kämpfen. In dieser Situation versäumt es Hogan seinen Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen“, kritisiert Heidl. Von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und den anderen EU-Agrarministern fordert er deshalb, dass sie sich beim EU-Agrarrat für Nachbesserungen einsetzen. „Hogan muss endlich wirksame Vereinfachungen liefern. Das muss die Hausaufgabe sein, die ihm am Montag von den Ministern mit auf den Weg gegeben wird“, fordert Heidl. (bbv)