Brandenburg: Mittelstädt soll zurücktreten

Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. und die Bürgerinitiative Grünheide fordern den Rücktritt der Ministerin Hanka Mittelstädt (SPD) und des Staatssekretärs Gregor Beyer (FDP).

Das Ziel des Vereins ist es, Natur und Landschaft in Brandenburg zu schützen und damit zum Gesundheits-, Klimaschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt beizutragen.

Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. und die Bürgerinitiative Grünheide schreiben, dass gegen Frau Mittelstädt zwei Umweltklagen liefen, die durch den BUND Brandenburg gestellt worden seien. Mittelstädt solle eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch das Landesamt für Umwelt (LfU) unterlaufen haben. Ihr Agrarunternehmen Ucker-Ei GmbH mit knapp 80.000 Hennen hätte sie in zwei Unternehmen mit je 39.900 Tieren geteilt. Ab 40.000 Tieren ist eine UVP für die Betriebsgenehmigung erforderlich. Die Bild-Zeitung habe den Sachverhalt dargelegt. Der Geschäftsführer des BUND Brandenburg, Axel Kruschat, bestätigte dem Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. gegenüber die Richtigkeit der Berichterstattung. Mittelstädt habe damit gezeigt, wie man Umweltauflagen für deren Einhaltung das LfU als nachgeordnete Behörde des MLEUV zuständig ist, umgehen könne, heißt es in dem Schreiben.

Bisher sei Mittelstädt überwiegend als Agrarlobbyistin in Erscheinung getreten. Kurz vor ihrer Ernennung habe Mittelstädt ihren Agrarbeitrieb an ihre Mutter übergegen. Laut der Unternehmerdatenbank NORTHDATA sei Mittelstädt unverändert Geschäftsführerin der Landgut Dollshof GmbH. Die Interessenkonflikte seien nicht aufgehoben.

Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. kritisiert auch die Ernennung von Gregor Beyer zum Staatssekretär. Sowohl Mittelstädt als Beyer seien angreifbar und gefährdeten die Arbeit des gesamten Ministeriums einschließlich der nachgeordneten Fachbehörden wie dem Landesamt für Umwelt (LfU). "Auch für die Herausforderungen des Klima-, Umwelt- und Artenschutz sowie der sich verschlechternden Wassersituation in Brandenburg braucht Brandenburg fachlich kompetente und integrere Menschen", schreibt der Verein abschließend. "Sowohl Mittelstädt als auch Beyer sind es nicht."

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Brandenburg: Mittelstädt soll zurücktreten

Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. und die Bürgerinitiative Grünheide fordern den Rücktritt der Ministerin Hanka Mittelstädt (SPD) und des Staatssekretärs Gregor Beyer (FDP).

Das Ziel des Vereins ist es, Natur und Landschaft in Brandenburg zu schützen und damit zum Gesundheits-, Klimaschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt beizutragen.

Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. und die Bürgerinitiative Grünheide schreiben, dass gegen Frau Mittelstädt zwei Umweltklagen liefen, die durch den BUND Brandenburg gestellt worden seien. Mittelstädt solle eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch das Landesamt für Umwelt (LfU) unterlaufen haben. Ihr Agrarunternehmen Ucker-Ei GmbH mit knapp 80.000 Hennen hätte sie in zwei Unternehmen mit je 39.900 Tieren geteilt. Ab 40.000 Tieren ist eine UVP für die Betriebsgenehmigung erforderlich. Die Bild-Zeitung habe den Sachverhalt dargelegt. Der Geschäftsführer des BUND Brandenburg, Axel Kruschat, bestätigte dem Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. gegenüber die Richtigkeit der Berichterstattung. Mittelstädt habe damit gezeigt, wie man Umweltauflagen für deren Einhaltung das LfU als nachgeordnete Behörde des MLEUV zuständig ist, umgehen könne, heißt es in dem Schreiben.

Bisher sei Mittelstädt überwiegend als Agrarlobbyistin in Erscheinung getreten. Kurz vor ihrer Ernennung habe Mittelstädt ihren Agrarbeitrieb an ihre Mutter übergegen. Laut der Unternehmerdatenbank NORTHDATA sei Mittelstädt unverändert Geschäftsführerin der Landgut Dollshof GmbH. Die Interessenkonflikte seien nicht aufgehoben.

Der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. kritisiert auch die Ernennung von Gregor Beyer zum Staatssekretär. Sowohl Mittelstädt als Beyer seien angreifbar und gefährdeten die Arbeit des gesamten Ministeriums einschließlich der nachgeordneten Fachbehörden wie dem Landesamt für Umwelt (LfU). "Auch für die Herausforderungen des Klima-, Umwelt- und Artenschutz sowie der sich verschlechternden Wassersituation in Brandenburg braucht Brandenburg fachlich kompetente und integrere Menschen", schreibt der Verein abschließend. "Sowohl Mittelstädt als auch Beyer sind es nicht."

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