Sortenschutz: Verbesserung gefordert

CIOPORA, AIPH, Euroseeds und Plantum beantragen Revision der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz.

Sas 25 Jahre alte CPVR-System lässt sich nicht an die jüngsten Technologische Entwicklungen im Gartenbau anpassen, beklagen die Züchtungsorganisationen. Bild: GABOT.

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In einem gemeinsamen Brief an die EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit haben AIPH, CIOPORA, Euroseeds und Plantum die Europäische Kommission gebeten, eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (Grundverordnung) des Rates über den Schutz der gemeinschaftlichen Sortenrechte (CPVR). Auslöser für die gemeinsamen Bemühungen war die Nichtaufnahme des Systems des gemeinschaftlichen Sortenschutzes (CPVR) in die IP-Roadmap der EU, das Dokument, das einen Plan für die Verbesserung der IP-Schutzgesetze und -mechanismen in der EU entwirft.

Ein effektiver Pflanzenzuchtsektor ist für eine Vielzahl gesellschaftlicher Ziele wie die Verbesserung nachhaltiger Produktionssysteme und die Verbesserung der Verbraucherqualitäten von landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Produkten von wesentlicher Bedeutung. Der europäische "Green Deal" und die "Farm to Fork"-Strategien werden ihre Ziele ohne Pflanzenzüchtung nicht erreichen. Die Züchter brauchen ein effektives IP-System, um weiterhin in diese wichtige Arbeit investieren zu können. Für Züchter und Produzenten ist es von größter Bedeutung, dass das EU-Sortenrechtssystem robust und wirksam ist.

Unter Hinweis auf eine Reihe verbesserungsbedürftiger Bestimmungen in der Grundverordnung argumentieren die Organisationen, dass das 25 Jahre alte CPVR-System, so robust es im internationalen Vergleich auch sein mag, sich nicht an die jüngsten Technologische Entwicklungen in der globalen Landwirtschaft, im Gartenbau und in der Pflanzenzüchtung anpassen kann. Bereits im Jahr 2011 hatte der Schlussbericht der Evaluierung des gemeinschaftlichen Sortenrechtserwerbs eine Verbesserung der Grundverordnung gefordert, seither wurden jedoch keine gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen.

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (CJEU) in der Rechtssache C-176/18 (Nadorcott) betreffend Mandarinenbäume, die von einem lizenzierten Züchter ohne Zustimmung des Züchters in der Zeit zwischen dem Antrag und der Erteilung des Rechts in den Handel gebracht wurden, machte die Schwäche des vorläufigen Schutzes und des Schutzes von Erntegut im Rahmen der CPVR deutlich. Dies stellt keinen Anreiz für die Züchter dar, ihre Sorten vor der Erteilung eines Sortenschutzes zu vermarkten. Insbesondere bei Obstbäumen ist dies ein ernstes Problem, da die vor der Erteilung des Rechts erforderliche Prüfungsperiode leicht sechs Jahre dauern kann. Darüber hinaus ist der begrenzte Schutzumfang für Erntegut besonders nachteilig für Gartenbausorten, die in Gebieten außerhalb der EU mit einem geringen oder keinem IP-Schutz angebaut und anschließend in der EU verkauft werden. Dies betrifft europäische Züchter und Produzenten gleichermaßen, wobei insbesondere letztere ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber billigeren, nicht IP-konformen Importprodukten beraubt werden. Die Züchter haben auch eine bessere Durchsetzbarkeit der Bestimmung über Nachbausaatgut hinsichtlich der Zahlung der Vergütung und eine längere Dauer des CPVR-Schutzes für Holzpflanzen, Blumenzwiebeln und Spargel gefordert.

Neben dem gemeinsamen Schreiben an die GD SANTE, die die für gemeinschaftliche Sortenrechte zuständige Direktion der Europäischen Kommission ist, haben die oben genannten Organisationen zusammen mit den nationalen Saatgutverbänden Deutschlands und Spaniens und rund 20 einzelnen Züchtungsunternehmen, insbesondere Obst Züchter, haben ebenfalls auf die öffentliche Konsultation der IP-Roadmap durch die GD Wachstum, die für IP-Rechte zuständige Direktion der Kommission, reagiert. (CIOPORA)

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