RLV: Lehnt Verschärfungen im Düngerecht ab

In den Grünlandregionen Bergisches Land und Eifel können die Bauern mit den deutschlandweit niedrigsten Nitratwerten von stellenweise unter 10 mg pro l aufwarten – dennoch werden sie durch die neue Düngeverordnung abgestraft. „Es gibt Unmut ohne Ende“, betont Helmut Dresbach, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Oberberg. Kreis, mit Bezug auf die gestern von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Ergebnisse. „Dort, wo man die Gülleausbringung im Griff hat, sollte man die Bauern nicht durch überzogene Auflagen abstrafen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, kritisiert Dresbach.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Restriktionen für die Düngung von Flächen mit mehr als 10% Hangneigung sollen nunmehr bereits für Flächen mit einer Hangneigung ab 5% gelten. Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium haben dem heute zugestimmt. „Das betrifft viele Landwirte im Bergischen Land und der Eifel und geht an ihre Existenz. Diese Regionen bestehen quasi nur aus Hanglagen. Sie wirtschaften sowieso schon unter erschwerten Bedingungen. Die hier unterdurchschnittlich niedrigen Nitratwerte zeigen aber, dass die Landwirte das Güllemanagement verantwortungsvoll betreiben“, macht Dresbach deutlich.

Auch die übrigen, gestern auf Bundesebene verabredeten weiteren Verschärfungen der neuen Düngeverordnung stoßen auf scharfe Ablehnung aus dem landwirtschaftlichen Berufsstand. RLV-Präsident Conzen kritisiert, dass die geplanten düngerechtlichen Vorschriften den Strukturwandel im Rheinland zusätzlich befeuern werden. „Unsere Erwartung, dass wir mit der großen Kundgebung in Münster Anfang April die damals schon scharfen Veränderungsvorschläge zu unseren Gunsten beeinflussen konnten, erweist sich als Trugschluss. Das genaue Gegenteil tritt jetzt ein, in dem man den Forderungen der EU-Kommission nachgibt und weitere Veränderungen zu Lasten der Bauern zulässt“, so der RLV-Präsident.

Nach wie vor nicht ausgeschöpft seien die Möglichkeiten zur präziseren regionalen Abgrenzung der betroffenen Gebiete, um die strengeren Regelungen im Düngerecht gezielt dort zur Anwendung zu bringen, wo noch Probleme bestehen. „Hier müssen Möglichkeiten für Betriebe geschaffen werden, von den scharfen Restriktionen für nitratsensible Gebiete ausgenommen zu werden, wenn beispielsweise anhand der Nährstoffbilanz belegt werden kann, dass der Betrieb gewässerschonend wirtschaftet“, fordert Conzen. Es sei nicht akzeptabel, pauschal alle Betriebe in einem nitratsensiblen Gebiet mit verschärften Auflagen zu überziehen. Hier müssen alle Beteiligten sich um vernünftige Abgrenzungsregelungen bemühen, so Conzen. Mit NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser habe man dazu bereits Gespräche aufgenommen.

Die rheinischen Bauern stehen zum Gewässerschutz. Sie setzen sich in zahlreichen Trinkwasserschutzkooperationen erfolgreich für den Gewässerschutz ein. (RLV)