Klöckner: Bei Verhaltenskodex endlich konkret werden

Bundesministerin Julia Klöckner tauscht sich mit dem Handel über ein faires Miteinander mit der Landwirtschaft aus – Forderung nach mehr Verbindlichkeit.

Bundesministerin Julia Klöckner. Bild: CDU Rheinland-Pfalz.

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Auf Einladung von Bundesministerin Julia Klöckner traf sich der Lebensmitteleinzelhandel noch vor Weihnachten zu einem Gespräch mit der Bundesministerin in einer Videoschalte. Julia Klöckner mahnte die anwesenden Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels sowie die Handelsverbände an, endlich konkreter zu werden und nicht auf Zeit zu spielen – und nicht mit der Forderung abzulenken, der Staat solle in einen Fonds einzahlen, um die Bauernproteste vor den Lebensmittellagern abzuwenden. Der Handel verdiene gut, dazu gehöre auch eine angemessene Entlohnung der bäuerlichen Lieferanten, zumal immer höhere Standards von Handelsseite von ihnen verlangt, aber nicht immer entlohnt würden.

Der Handel müsse seine Hausaufgaben machen, die Bundesregierung mache ihre. Die Bundesministerin machte deutlich, dass die Politik ihrer Aufgabe nachkomme mit Liquiditäts- und Coronahilfen, mit Stallumbauprogrammen, mit enormen Zuschüssen zu den landwirtschaftlichen Sozialversicherungen oder anderen Förderprogrammen sowie den europäischen Direktzahlungen für Landwirte. Zudem wäre ein Mischfonds aus Wirtschaft und Steuerzahlergeld rechtlich problematisch und mit dem eben erst verabschiedeten Haushaltsgesetz nicht vereinbar.

Die Bundesministerin machte keinen Hehl daraus, dass es jetzt um ein besseres, faires Miteinander zwischen Handel und Landwirtschaft gehen müsse, wirksam und konkret. Julia Klöckner betonte, genau aus diesem Grund sei sie gesetzlich vorgegangen, um unlautere Handelspraktiken zu untersagen. Und jetzt liege es am Handel, darüber hinaus zu gehen und weitere Verhaltenspraktiken – auch der so genannten grauen Liste – in verbindlicher Selbstverpflichtung mit den Landwirten zu regeln. Das sei auch kartellrechtlich sicher auszugestalten. Gerne begleite sie diesen Prozess.

Dabei zeigte sie sich verwundert, wie viele Runden es benötige, um hier voran zu kommen, sie schloss weitere gesetzliche Regelungen zu UTP deshalb – auch im Parlament – nicht aus.

Im Mittelpunkt des digitalen Treffens stand die Anregung eines Verhaltenskodex, mit dem sich der Handel weitere Regeln für ein faires Miteinander mit den landwirtschaftlichen Erzeugern verbindlich geben würde. In einem ersten Gespräch in gleicher Runde Anfang des Monats wurde diese Möglichkeit zum wiederholten Male diskutiert. Einige der Handelsakteure hatten sich hierfür offen gezeigt und die Ministerin gebeten, hierbei die Moderation zu übernehmen. Das Ministerium sagte dies zu und legte Vorschläge für einen Verhaltenskodex vor – dabei trat das sehr uneinheitliche Verständnis zwischen den Handelsunternehmen zutage.

Bundesministerin Julia Klöckner machte deutlich, dass sie mehr Verbindlichkeit einfordere: „Ich habe die klare Erwartung an den Handel, dass nun konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen. Das vermisse ich bisher. Was wir brauchen sind dauerhaft tragfähige Lösungen, die unseren Bauern eine entsprechende Wertschöpfung ermöglichen. Eine solche unmittelbare Verständigung in Form eines Verhaltenskodex, der längerfristig Bestand hat, halte ich für wichtig. Umso dringlicher, den Prozess nun in Gang zu bringen und einen Fahrplan festzulegen.“ Dabei müssten die einzelnen Maßnahmen des Kodex in enger Abstimmung mit dem Bundeskartellamt erarbeitet werden, machte die Ministerin klar.

In einem solchen Verhaltenskodex sollten Themen enthalten sein wie:
· Gerechte Verteilung der Erlöse.
· Standardsetzung mit angemessener Honorierung.
· Unfaire Handelspraktiken umfassend ausschließen.
· Mehr Wertschätzung für Lebensmittel.
· Regionale Lieferketten stärken.
· Nationale Herkunft würdigen.

Die Bundesministerin forderte die Handelsverbände auf, im Januar ihr einen Vorschlag zu unterbreiten, den sie dann mit dem des Ministeriums abgleiche – und in einer gemeinsamen Runde mit Landwirten und Bundeskartellamt besprechen wolle.

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