IG BAU: Tariftreuegesetz muss kommen

"Ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro kommt nur dann bei den Menschen an, wenn er auch tatsächlich gezahlt wird."

"Ziel muss es sein, dass immer mehr Menschen nach Tariflohn bezahlt werden."

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Zur Entscheidung des Bundestages, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde anzuheben, erklärt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist:

"Es ist das politisch richtige Signal für die Beschäftigten, die ohne Tariflohn zum Niedriglohn arbeiten müssen: 12 Euro Stundenlohn als unterste Lohnkante verschafft 6 Mio. Menschen die Chance, mit mehr Geld im Portemonnaie einen etwas besseren Alltag zu führen. Doch auch mit 12 Euro pro Stunde ist die bohrende Frage, wie sie über die Runden kommen, nicht aus der Welt. Der neue gesetzliche Mindestlohn ist ein Niedriglohn. Aber einer, der den Menschen bei ihren finanziellen Sorgen hilft.

Doch auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro kommt nur dann bei den Menschen an, wenn er auch tatsächlich gezahlt wird. Die Erhöhung des Mindestlohns kann nur dann ein Erfolg werden, wenn seine Einhaltung auch konsequent kontrolliert wird. Schon jetzt wird in Deutschland Zehntausenden von Beschäftigten der Mindestlohn vorenthalten. Der Bund braucht effektivere Kontrollen, um Missbrauch und Lohntrickserei einen Riegel vorzuschieben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls kann dies mit ihren bisherigen Kapazitäten nicht leisten. Jetzt muss ein deutliches Signal des Bundesfinanzministers an die Wirtschaft folgen, dass die FKS personell aufgestockt wird – dass die Kontrollen mehr und intensiver werden. Der Kontrolldruck muss steigen. Kriminelle Mindestlohnverweigerer dürfen keine Chance mehr haben.

Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist ein Wirtschaften ohne Niedriglohnsektor entscheidend. Das muss Deutschland lernen. Das A und O für jeden Beschäftigten ist der Tariflohn. Der von den Tarifparteien verhandelte Lohn ist die „faire Maßeinheit für Arbeit“. Ziel muss es sein, dass immer mehr Menschen nach Tariflohn bezahlt werden. Ein wichtiger Schritt dabei ist, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die Tariflohn zahlen. Der Vorstoß für ein Tariftreuegesetz, den die SPD dazu auf Bundesebene macht, ist deshalb von zentraler Bedeutung." (IG BAU)

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