HDE: Fordert Rückenwind von Politik

Der Beginn des Jahres 2019 bringt zahlreiche arbeits- und sozialrechtliche Neuregelungen, die für die Handelsunternehmen zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastungen bedeuten.

Zum Start ins neue Jahr fordert der Präsident Josef Sanktjohanser mehr Rückenwind aus der Politik. Bild: HDE.

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So gilt seit dem 1. Januar 2019 die neue Regelung zur Brückenteilzeit, nach der Arbeitnehmer verlangen können, dass ihre Arbeitszeit für einen Zeitraum zwischen einem Jahr und fünf Jahren befristet verringert wird. Der Teilzeitanspruch gilt bei Arbeitgebern mit mehr als 45 Arbeitnehmern. Auch Arbeit auf Abruf wird stärker reguliert. Ist beispielsweise die wöchentliche Arbeitszeit nicht festgelegt, gilt bei Arbeit auf Abruf seit dem Jahreswechsel eine zu vergütende Arbeitszeit von 20 Stunden (bisher 10 Stunden) in der Woche als vereinbart. Darüber hinaus ist auch der von den Krankenkassen festzusetzende Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu tragen. Das bedeutet ebenfalls eine Mehrbelastung für die Unternehmen. Mit Blick auf diese neuen Regelungen macht HDE-Präsident Josef Sanktjohanser deutlich: „Für 2019 brauchen wir dringend eine Politik, die wieder mehr Raum für Innovationen und Investitionen lässt und weniger auf Regulierung setzt. Der einseitige Ausbau von Arbeitnehmeransprüchen zulasten der Arbeitgeber führt zu unkalkulierbaren Personalrisiken für die Unternehmen.“

Mehr Freiraum für Investitionen fordert der HDE auch von den Steuerpolitikern. „Der Handel steckt nach wie vor im größten Strukturwandel seit Einführung der Selbstbedienung. Viele Unternehmen stehen unter großem Veränderungsdruck. Gerade den kleinen und mittelständischen Händlern fehlt es oft an den finanziellen Ressourcen, um sich erfolgreich zu digitalisieren“, so Sanktjohanser. Deshalb sei es beispielsweise wichtig, bei den Hinzurechnungsvorschriften in der Gewerbesteuer sicherzustellen, dass nicht auch noch Kosten besteuert werden. Das führt nämlich am Ende in schlechteren Jahren ansonsten zu einer Substanzbesteuerung der Händler. „Der Handel braucht jetzt Rückenwind von der Politik. Ansonsten gerät der zuverlässige und wichtige Beitrag der Branche zur Binnenkonjunktur in Gefahr. Wir brauchen krisensichere Rahmenbedingungen“, so Sanktjohanser weiter.

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