BGI: LKW-Maut ist unzumutbare Belastung

"Der Blumen- und Pflanzengroßhandel muss seine Produkte auf der Straße transportieren, eine Verlagerung auf andere Verkehrswege ist zurzeit keine Option. Durch die fehlende Infrastruktur und andere Unsicherheiten stellt beispielsweise der Bahntransport bei unseren empfindlichen, verderblichen Produkten keine Alternative dar. Für den Fahrverkauf im Blumengroßhandel auf Fahrzeuge mit alternativem Antrieb umzusteigen, muss langfristig geplant sein und kann nur schrittweise erfolgen. Die Erhöhung der LKW-Maut durch die CO2 Komponente mit 200 Euro/pro Tonne und die Änderung der Zuordnung der Gewichtsklassen vom maximal zulässigen Gesamtgewicht auf das technisch zulässige Gesamtgewicht, wodurch viele Fahrzeuge in eine höhere Gewichtsklasse als bisher fallen, stellt eine enorme Zusatzbelastung dar. Hinzu kommt die turnusgemäße Erhöhung des CO2 Preises auf Benzin und Diesel im Januar 2024 und damit eine Doppelbesteuerung für die Branche. Und nicht zu vergessen die Maut auch für 3,5 Tonner ab Juli 2024 und die Ausstattung dieser Fahrzeuge mit OnboardUnits, deren Kosten für den Einbau ebenfalls anfallen. Diese Summe der Kosten trifft die Betriebe des Blumengroßhandels mit voller Wucht. Je nach Unternehmensgröße liegen die Mehrkosten zwischen etwa 10.000 Euro und in Einzelfällen in Millionenhöhe.

Das Ziel des Gesetzes, einen Anreiz zu geben, im Straßenverkehr auf emissionsfreie Antriebstechnologien umzusteigen und die LKW Flotten im Straßengüterverkehr zu erneuern, verpufft, solange es am Markt kaum emissionsfreie LKW und keine ausreichende Tank- und Ladeinfrastruktur gibt. Eine schrittweise Erhöhung mit einer Orientierung an der fortlaufenden Verbesserung der Situation wäre geboten gewesen. Anders als die Bundesregierung rechnen wir damit, dass sich die Kosten sehr wohl auf die Verbraucherpreise auswirken werden. Darüber hinaus werden sie in den Verhandlungen mit Fach- und Einzelhandelskunden zu einem nicht zu unterschätzenden preisbestimmenden Faktor. Hier findet eine Beeinflussung des Marktes auf Kosten des Mittelstandes und der Verbraucher statt."