Schweiz: Das sagen die Organisationen zur AP22+

Vergangenen Donnerstag präsentierte Bundesrat Guy Parmelin die Botschaft zur Agrarpolitik 22+. Sie soll für eine Landwirtschaft stehen, die wertschöpfend und umweltfreundlich ist. Verschiedene Organisationen haben sich in ersten Stellungnahmen geäußert.

SBV: Durchzogene Bilanz

Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüßt, das diverse Elemente im Vergleich zur Vernehmlassung angepasst worden sind. Dies betreffe vor allem den Bereich Markt, bei dem der Bundesrat bei den bewährten Systemen bleiben wolle. Der Verband begrüsst auch, dass das Pachtrecht belassen werden soll und beim Bodenrecht kritische Punkte der Vernehmlassung nun weg seien. Speziell positiv beurteilt der SBV die neuen Anreize im Bereich der Produktionssystembeiträge, besonders jene, die helfen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Den Kompromiss bei der sozialen Absicherung der Partner sieht der Bauernverband als möglicherweise auch in der Landwirtschaft mehrheitsfähig.

Negativ ist für den SBV, das die Komplexität in der Agrarpolitik nochmals ansteige. Die anvisierte administrative Vereinfachung rücke damit in weite Ferne, schreibt der Verband. Er hat auch Bedenken, das in zahlreichen Bereichen Verschärfungen vorgesehen sind, welche die Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit schwächen könnten. Alle neuen Anforderungen würden für die Bauernfamilien Mehrkosten bedeuten, ohne das sie dafür einen gleichwertigen Mehrwert am Markt generieren könnten.

Das weitere Vorgehen will der Bauernverband nach der Detail-Prüfung und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedorganisationen festlegen.

Bio Suisse vermisst Bio-Ziele

Die AP22+ verpasse es, Bio-Ziele oder einen Bio-Aktionsplan zu formulieren, heißt es bei Bio Suisse. Außerdem bleibe der nachhaltige Konsum ein Randthema, obwohl er für die gewünschte Entwicklung zentral sei. Zu einzelnen Elementen der AP wird sich der Dachverband der Biobäuerinnen und -bauern nach einer Analyse der Vorlage äußern.

Kleinbauern: Fehlender Mut und Konsequenz

Die Kleinbauern-Vereinigung sieht die Maßnahmen als ungenügend, um die Herausforderungen im Klima und -Umweltbereich anzupacken. Die unzähligen vorgeschlagenen komplexen und teils widersprüchlichen Einzelmaßnahmen brächten nicht die gewünschte Verbesserung, so die Vereinigung. Völlig unverständlich sei es, das der Bundesrat nichts mehr von einer klaren Obergrenze für Direktzahlungen wissen wolle. 150.000 (ca. 140.000 Euro) Franken pro Betrieb seien genug, so die Kleinbauern.

SAB: Anliegen teils berücksichtigt

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete nehme befriedigt zur Kenntnis, das die Unterstützung der Berglandwirtschaft eines der Hauptziele der Strukturverbesserungsmaßnahmen bleibe, teilt sie mit. Nicht zufrieden ist die Organisation mit den strengeren Ausbildungsvorschriften zum Erhalt von Direktzahlungen. Damit seien die Pflege von Kulturlandschaften und die dezentrale Besiedlung mit Nebenerwerbsbetrieben bedroht.

LDK: Mehr Administration

Die AP22+ setze die von der Gesellschaft geforderten ökologischen Anliegen um, schreibt die Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) in einer Medienmitteilung. Bei der Ausgestaltung der Vorgaben sei zwingend darauf zu achten, das den einzelnen Betrieben genügend unternehmerischer Freiraum bleibe. Die LDK kritisiert, das der administrative Aufwand für die Kantone zu- statt abnimmt. Die Reduktion dieses Aufwands sei ein vordringliches Anliegen für Kantone und Landwirtschaftsbetriebe.

Agrarallianz gibt Kredit

Die reichlich komplexe Vorlage verdiene vorerst Kredit, schreibt die Agrarallianz. Die Allianz will nun alle Maßnahmen auf die Wirksamkeit und Marktverträglichkeit prüfen. Viele Maßnahmen seien gut gemeint, aber stark zerstückelt.

Vision Landwirtschaft: Administrativer Aktionismus

Die Botschaft zur AP22+ sei von administrativem Aktionismus statt von konsequenter Problemlösung geprägt, schreibt Vision Landwirtschaft. Die bisher mutlosen Vorschläge seien zwar deutlich nachgebessert worden, doch es fehle erneut die Aussicht auf eine Agrarpolitik, die wenigstens die Einhaltung des Umweltrechts sicherstelle. Antworten auf die kommenden Initiativen liefere die Botschaft keine, so Vision Landwirtschaft.

STS: Wenig klare Botschaft

Der Schweizer Tierschutz hält die Botschaft für zu wenig konkret, die Pläne für die Förderung des Tierwohls würden nicht klar auf den Tisch gelegt. Der STS fürchtet, das dadurch die Tierwohlförder-Programme des Bundes stagnieren könnten. Es brauche ein klares Bekenntnis der Politik, das Weidehaltung und Auslauf oberste Priorität hätten, so der STS. Die Tierschutzorganisation wünscht sich zudem eine bessere Begrenzung der Herdengrößen als Antwort auf die Forderungen der Massentierhaltungsinitiative.

Pro Natura: Griffige Maßnahmen fehlen

Das einzige, was im Schweizer Kulturland vorangehe, sei das Artensterben, schreibt Pro Natura. Die Agrarpolitik wäre der große Hebel etwas dagegen zu tun, doch der Bundesrat setze mit der AP22+ weiter auf kleine Schritte. Es würden griffige Maßnahmen fehlen, um die Landwirtschaft konsequent ökologisch auszurichten, heißt es in der Mitteilung. Eine derart mutlose Landwirtschaftspolitik verkenne nicht nur die ökologische Dringlichkeit, sie tue auch den Bauern keinen Gefallen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Stickstoffreduktion seien völlig ungenügend, heißt es weiter.

WWF: Mutlose Vorlage

Die Botschaft lasse hoffe, gehe aber zu wenig weit, schreibt der WWF Schweiz. Klimaschutzmaßnahmen erfolgten nur auf freiwilliger Basis und die zu hohen Tierbestände würden nicht angetastet. Die Pariser Klimaziele könnten so nicht erreicht werden und der Absenkpfad für Stickstoff sei zu lasch. Als unverständlich bezeichnet es der WWF, das der Bundesrat an der Absatzförderung für tierische Produkte festhalte.

Bird Life: Zu zögerlich

Die drängenden Probleme würden mit diesem Vorschlag nicht gelöst, schreibt Bird Life Schweiz. Der Verfassungsauftrag werde damit nicht erfüllt. Es brauche dringend Nachbesserungen in den Bereichen Stickstoff- und Phosphorüberschüsse, Pestizide und der Förderung der Biodiversität. (lid.ch)