DBV: Sieht Ministererlaubnis in Sachen Edeka/Kaiser‘s Tengelmann unverändert kritisch

Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) wäre eine Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka auch mit verschärften Auflagen problematisch. Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer zunehmenden Konzentration von Nachfragemacht bei den großen Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels ist unverändert, auch wenn Bundeswirtschaftsminister Gabriel zusätzliche Auflagen zugunsten der Beschäftigten macht, erklärte der DBV. Die beabsichtigte Ministererlaubnis zur Übernahme lehnt der Bauernverband weiterhin ab.

Eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittellieferkette, die - wie aktuell sichtbar - zu Wertschöpfungsverlusten in der Landwirtschaft führt, muss verhindert werden. Der DBV sieht die Politik unverändert in der Verantwortung, die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Lebensmittellieferkette nachzubessern. Es bedarf neben einer wirksamen Fusionskontrolle auch gerichtsfester Instrumente zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen und klarer Grenzen zwischen harten Verhandlungen und der missbräuchlichen Ausnutzung von Nachfragemacht, betonte der DBV erneut. (DBV)