Bundestag: Linke fragt nach Düngerecht

Die Abgeordneten verweisen auf zwei Gerichtsurteile, in denen die derzeitige Regelung in Frage gestellt wird, sowie auf einen Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) von März 2026, in dem der Bund gebeten wird, bis zur Herbst-AMK Ende September 2026 ein ausgearbeitetes Konzept vorzulegen, um möglichst bis zum Beginn der Düngesaison 2027 die entsprechende notwendige rechtliche Sicherheit zu gewährleisten.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wann dem Kabinett eine Rechtsverordnung zur Regelung der Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten zur Beschlussfassung vorgelegt wird und wann sich der Bundesrat mit der Verordnung befassen wird, falls eine Zustimmung vorgesehen ist. (hib/NKI)