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Haushalt 2027: Agraretat sinkt geringfügig
Neu aufgenommen im Haushaltsplan wurden 10 Mio. Euro für Maßnahmen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen landwirtschaftlicher Betriebe. Die Landwirtschaftliche Rentenbank soll von 2027 bis einschließlich 2031 zinsvergünstigte Darlehen anbieten. Diese sollen insbesondere Betrieben zugutekommen, die von Wetterereignissen wie Dürren besonders betroffen sind, sowie Schweine- und Sauenhaltern angesichts der schwierigen Marktpreisentwicklung. Für das Programm wurden zudem eine Verpflichtungsermächtigung von insgesamt 40 Mio. Euro für die folgenden Haushaltsjahre ausgebracht.
Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK, Kapitel 1003) wurden die Mittel für investive Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität gegenüber dem Regierungsentwurf um 34,3 Mio. Euro auf 411,71 Mio. Euro gekürzt. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden um 40 Mio. Euro auf 236 Mio. Euro reduziert.
Beim Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung (Kapitel 1010) bleiben die Ausgaben für Investitionen mit 98 Mio. Euro unverändert. Die Verpflichtungsermächtigungen wurden hingegen um 116 Mio. Euro auf 129 Mio. Euro erhöht.
Weitere Änderungen betreffen die Agrar- und Waldforschung (Kapitel 1005). So erhöhte der Ausschuss die Mittel für Forschungsvorhaben zu nachwachsenden Rohstoffen und nachhaltiger Waldwirtschaft um 10 Mio. Euro auf 35,5 Mio. Euro. Ebenfalls 10 Mio. Euro zusätzlich stehen für die Förderung einer zukunftsfähigen, umwelt- und ressourcenschonenden Landwirtschaft sowie des ökologischen Landbaus zur Verfügung. Der Ansatz steigt damit auf 55,98 Mio. Euro. Bei beiden Titeln erhöhen sich die Verpflichtungsermächtigungen um jeweils 12 Mio. Euro.
Für die Gartenbauforschung wurde ein neuer, zunächst gesperrter Titel mit 1 Mio. Euro eingerichtet. Das Bundesprogramm Nutztierhaltung erhält weitere 1,2 Mio. Euro für praxisorientierte Forschung im Bereich der Schweinehaltung. Der Mittelansatz steigt damit auf 8,2 Mio. Euro.
Zur Gegenfinanzierung kürzte der Ausschuss die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte (Kapitel 1001) gegenüber dem Regierungsentwurf um 30 Mio. Euro auf 1,68 Mrd. Euro. Die Koalitionsfraktionen begründeten dies mit einem absehbar geringeren Bedarf aufgrund gesetzlicher Leistungsanpassungen und Effizienzsteigerungen.
Die im Regierungsentwurf vorgesehene globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen in Höhe von 42 Mio. Euro wurde aufgelöst und durch eine entsprechende Kürzung bei der investiven GAK-Förderung konkretisiert.
Weitere Beschlüsse betreffen kleinere Fördermaßnahmen. So sind aus bestehenden Ansätzen 450.000 Euro für ein Programm der Tafel Deutschland zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und ebenfalls 450.000 Euro für das Internationale Seminar für Führungskräfte der Landjugendarbeit vorgesehen. (hib/SCR)





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