BMEL: Agrar- und Fischereirat tagt in Brüssel

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat am 24. Mai 2022 am Agrar- und Fischereirat in Brüssel teilgenommen. Im Mittelpunkt der Ratstagung standen die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, die Lage auf den Agrarmärkten infolge des Krieges sowie die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit weltweit.

Bundesminister Cem Özdemir. Bild: BMEL/Thomas Trutschel/photothek.

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Cem Özdemir: „Nicht genug, dass Putin schreckliche Verbrechen gegen die Menschen in der Ukraine begeht. Er schürt weltweit Hungersnöte, um Russlands Einfluss in der Welt brutal durchzusetzen. Dank der Landwirtschaft in Deutschland und der EU haben wir einen hohen Selbstversorgungsgrad – wir müssen uns keine Sorgen um unsere Versorgungssicherung machen. In den ärmsten Regionen dieser Welt sieht es anders aus, auch für sie haben wir eine Verantwortung. Putins Kornkrieg trifft die Menschen dort besonders hart, wo die Klimakatastrophe und die Biodiversitätskrise heute schon drastische Ausmaße haben.“

Özdemir dankte der EU-Kommission für ihren Aktionsplan, um den Weizen der Ukraine schnell an den Weltmarkt zu bringen. „Die Solidaritätskorridore sind ein guter Weg, in doppelter Hinsicht: Das hilft gegen den Hunger in den ärmsten Ländern dieser Welt und schafft in den ukrainischen Getreidespeichern den dringend benötigten Platz für die neue Ernte.“ Özdemir appellierte an die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten, alles dafür zu tun, damit die Aktion unbürokratisch und schnell verlaufe.

Außerdem sei es wichtig, sagte Özdemir, die globale Versorgung zu stärken, ohne andere Krisen wie die Klimakatastrophe und das Artensterben zu befeuern. Der Bundesminister stellte im Rat dazu seinen Vorschlag vor, die Fruchtwechsel-Regelung der neuen EU-Agrarpolitik um ein Jahr zu verschieben. Özdemir: „Wir brauchen pragmatische Lösungen – mit Maß und Mitte. Mein Vorschlag an Brüssel ist, die Fruchtfolgen-Regelung um ein Jahr zu verschieben. Damit kann bereits dieses Jahr wieder Winterweizen auf derselben Fläche angebaut werden. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass es gute Gründe für den Fruchtwechsel gibt und wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht haben.“

Am Rande der Ratssitzung dankte Bundesminister Özdemir der EU-Kommission für ihre Vorschläge zum deutschen GAP-Strategieplan. „Die Anmerkungen der Kommission ermutigen uns, den Transformationsweg hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und krisenfesten Betrieben weiter zu gehen. Die Anmerkungen aus Brüssel decken sich mit dem, woran wir intensiv arbeiten: Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Biodiversität gemeinsam voranbringen und nicht als Gegensätze betrachten.“ Nun würden zügig mit den Bundesländern und Interessenvertretungen Gespräche geführt, um den deutschen GAP-Strategieplan weiter zu optimieren, so Özdemir weiter.

Auf Initiative von Bundesminister Özdemir wurde im Agrarrat zudem die Reduzierung der Torfnutzung im Gartenbereich beraten. Zum Torfabbau werden Moore trockengelegt, wodurch klimaschädliches CO2 freigesetzt wird. Özdemir: „Mit Torf zu gärtnern ist wie mit Kohle zu heizen – es passt nicht mehr in unsere Zeit und macht unsere Klimaschutzbemühungen zunichte. Wir brauchen auf EU-Ebene ein gemeinsames Vorgehen. Ziel muss sein, klimafreundliche Alternativen zur Torfnutzung zu finden.“

Der Agrarrat diskutierte auch einen Vorschlag der Kommission für eine Positivliste für die Haltung von Heimtieren. Özdemir begrüßte der Vorstoß der Kommission. „Der Handel mit Wildtieren birgt Risiken für den Artenschutz, den Tierschutz und auch die menschliche Gesundheit. Wir brauchen geeignete Maßnahmen auf EU-Ebene – eine Positivliste kann hier helfen“, betonte Özdemir. (BMEL)

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