BGL: Klimaresilienz mit Stadtgrün stärken

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) betonte in der Debatte eingangs die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen, mit denen Nachhaltigkeit in den Bereichen Soziales, Umwelt und Wirtschaft umgesetzt werden müsse. In insgesamt 22 Anträgen haben die Abgeordneten aller Fraktionen ihre Vorstellungen einer nachhaltigen Politik umrissen.

Dass dabei auch die Gestaltung der Stadt der Zukunft eine wichtige Rolle spielt, freut BGL-Präsident Lutze von Wurmb: „Der Antrag der Grünen-Fraktion enthält richtige und wichtige Ansätze für klimagerechte Städte und Gemeinden. Mit einem umfassenden Förderprogramm und Änderungen im Baurecht könnten große Fortschritte im Bereich des öffentlichen Grüns erreicht werden. Der heiße Sommer hat gezeigt, dass wir mehr Grün in die Stadt bringen müssen, um Hitzeinseln zu kühlen und für frische Luft zu sorgen. Ich wünsche mir, dass hier bald konkrete Schritte zur Erweiterung der Grün-Förderung kommen.“ Der Antrag wird nun im Bauausschuss weiterberaten.

Entlastung kommunaler Haushalte für Grün-Investitionen nutzen

Für den Abend ist im Parlament eine Abstimmung über die finanzielle Entlastung der Kommunen geplant. Bund und Länder wollen damit u.a. Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden bei der Gewerbesteuer kompensieren. Der BGL knüpft daran die Erwartung, dass die Kommunen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und investieren. „Sollte der Deutsche Bundestag die Entlastungen heute verabschieden, gibt es für die Kommunen keinen Grund mehr, Investitionen in öffentliches Grün auf die lange Bank zu schieben. Gerade jetzt brauchen wir erreichbare und schöne Grün- und Freiflächen für die Naherholung der Menschen nötiger denn je,“ betont Lutze von Wurmb. Mit der Städtebauförderung des Bundes, einem Programm für Klimaschutz in Kommunen über 100 Mio. Euro und dem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ stehen den Städten und Gemeinden umfassende Mittel für die Realisierung auch von Grün-Projekten zur Verfügung. Verlässliche Investitionen in die grün-blaue Infrastruktur geben zudem den kleinen und mittleren Betrieben im GaLaBau in einer unsicheren Zeit Planungssicherheit, damit sie weiterhin Arbeits- und Ausbildungsplätze bieten können. (BGL)