Agrarministerkonferenz: Weichen für die Zukunft gestellt

Die Agrarministerinnen und -minister der Länder haben auf der Agrarministerkonferenz in Landau den Bund aufgefordert, bei der Novellierung der Düngeverordnung in Abstimmung mit den Ländern Maßnahmen zu entwickeln, die fachlich begründet, praktikabel und wirksam sind. Die Länder haben sich gegen pauschale Reduktion um 20% ausgesprochen.

Die Agrarministerinnen und -minister der Länder haben sich auf der Agrarministerkonferenz in Landau getroffen.

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„Wir sind uns einig, dass der Gewässerschutz wichtig ist. Ebenso wichtig ist es, dass wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe nicht überfordern“, sagte der AMK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.

Zur Förderung der Digitalisierung in der Landwirtschaft haben die Länder den Bund gebeten, bis Frühjahr kommenden Jahres ein abgestimmtes Konzept zur Förderung digitaler Anwendungen in der Landwirtschaft vorzulegen. „Die Digitalisierung ist auch in der Landwirtschaft ein wichtiges Zukunftsthema. Wir haben miteinander vereinbart, verstärkt zusammenzuarbeiten und arbeitsteilig vorzugehen, um unsere Betriebe dabei zu unterstützen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen“, sagte Wissing.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte: „Auf der Agrarministerkonferenz haben wir gute Beschlüsse gefasst. Etwa zur Stärkung der ländlichen Räume. Auch beim Thema der Tiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU. Die Zuständigkeit, solche Transporte zuzulassen oder abzulehnen, liegt bei den Bundesländern“, so Klöckner. Denn von Berlin oder Brüssel aus lasse sich nicht kontrollieren, ob etwa genügend Einstreu im Fahrzeug vorhanden ist oder Temperatur- und Zeitvorgaben eingehalten werden könnten. „Es ist daher wichtig, dass sich die Länder untereinander abstimmen und einheitlich vorgehen. Die Datenbank, die wir nun gemeinsam entwickeln wollen, soll dabei helfen. Die Länder können hier Informationen über Transportrouten teilen, um die Plausibilität von Transportplanungen zu bewerten. Die Entscheidungsgrundlage für die Genehmigung oder Nichtgenehmigung werden wir so grundsätzlich verbessern, die zuständigen Behörden stützen und mehr Rechtssicherheit für die handelnden Akteuren schaffen. Nachholbedarf sehe ich im Übrigen auch noch bei anderen Tierschutzkontrollen. Wir müssen schwarzen Schafen unter den Tierhalten das Handwerk legen“, sagte Klöckner.

Die Bundeslandwirtschaftsministerin führte weiter aus: „Beschlossen haben wir überdies ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Vereinfachung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Das ist ein wichtiger Schritt, damit legen wir der EU-Kommission nun ganz konkrete Vorschläge vor. Eine schlanke Ausgestaltung ist wichtig für die gesellschaftliche Akzeptanz von Agrarförderungen. Auch setze ich mich für ein Mehr an Umweltleistungen im Rahmen der 'Grünen Architektur' ein. Wer mehr für Natur- und Klimaschutz tut, muss dafür entsprechend honoriert werden. Entscheidend ist, dass die Maßnahmen leistbar sind für den einzelnen Betrieb. Die Erreichung des gewünschten Ergebnisses zählt, nicht der Prozess. Auch darf die Flexibilität für die Mitgliedsstaaten in diesem Bereich nicht zu einem Umweltstandard-Dumping führen.“

„Es ist wichtig, dass die Länder mit dem Bund für Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit schaffen. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt und in den nächsten Wochen Regelungen für die Übergangszeit zur nächsten Förderperiode festlegen. So ist es sinnvoll, die Umschichtungsquote bei den bestehenden 4,5% zu belassen“, sagte Dr. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern.

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauck sagte: „Wir danken Minister Dr. Wissing von Seiten der CDU-geführten Agrarressorts für die sehr gute und konstruktive Sitzungsleitung. Im Mittelpunkt der AMK in Landau stand ein klares Bekenntnis für die Landwirtschaft in Deutschland. Wir waren uns einig, dass es bei den anstehenden Weichenstellungen nicht zu noch mehr Belastungen für die Landwirte kommen darf. Dies gilt speziell für die GAP nach 2020 aber auch für die Nachjustierung in der Düngeverordnung. Ein klares Signal haben wir in der Frage von Tiertransporten getroffen. Der Schutz der Tiere muss beim Transport eine zentrale Rolle spielen.“

Die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz sagte: „Der AMK-Beschluss zur Novellierung der Düngeverordnung macht deutlich, dass die Zeit des Taktierens und Verzögerns vorbei ist. Wenn Deutschland jetzt nicht schnell wirksame Maßnahmen beschließt, wird es zu empfindlichen Strafzahlungen kommen. Einigkeit herrscht darüber, dem Gewässerschutz höchste Priorität einzuräumen und dass die bisherigen Regeln der Düngeverordnung nicht ausreichen, um diesem Anspruch voll gerecht zu werden. Es liegen grundsätzlich geeignete Vorschläge auf dem Tisch, die jetzt mit den Vorgaben der EU-Kommission und den Anforderungen des Wasserschutzes in Einklang zu bringen sind. Wichtig ist dabei allerdings, die unterschiedlichen Produktionsbereiche und Bewirtschaftungssysteme in der Landwirtschaft angemessen zu berücksichtigen. So sind etwa Sperrfristen oder Reduktionsvorgaben bei extensiven bzw. ökologischen Abausystemen weniger relevant, als bei intensiver Hochertragslandwirtschaft.“

Hinz führte weiter aus: „Die Grünen Agrarminister und -ministerinnen sowie Senatoren der Länder bedauern, dass die AMK keinen weitergehenden Beschluss zum Insektenschutz getroffen hat. Hessen und Schleswig-Holstein hatten den Bund aufgefordert zu prüfen, ob die umstrittenen Zulassungen von 18 Pflanzenschutzmiteln aus Gründen des Umweltschutzes aufgehoben und somit die Ausbringung durch Abverkaufs- und Ausbringungsfristen vermieden werden kann. Die beiden Länder sehen zudem die Notfallzulassungen von Präparaten mit Neonikotinoiden als nicht vereinbar mit dem Schutz der Biologischen Vielfalt. Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz erklärte: „Wir werden bei diesem Thema nicht zur Tagesordnung übergehen können, sondern für weitergehende, wirksame Maßnahmen streiten.“

Die Agrarministerkonferenz betonte zudem die hohe Relevanz des ländlichen Raums als ökologisches, soziales und auch ökonomisches Rückgrat der Gesellschaft und forderte eine weitere Unterstützung des ländlichen Raums. Konkret forderten die Ministerinnen, Minister und Senatoren die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ mit angemessenen regionalen Spielräumen und ausreichend finanziellen Mitteln.

 

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