Bundesregierung: Geringfügige Einsparungen im Agraretat

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kann also etwas weniger Geld ausgeben als sein Amtsvorgänger im Vorjahr (2024: 6,93 Mrd. Euro). Fast 60% der Ausgaben (4,09 Mrd. Euro; 2024: 4,11 Mrd. Euro) sind für die landwirtschaftliche Sozialpolitik eingeplant. Davon entfallen 2,39 Mrd. Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2024: 2,44 Mrd. Euro) und 1,54 Mrd. Euro (2024: 1,52 Mrd. Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte.

Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 194,33 Mio. Euro (2024: 191,5 Mio. Euro). Das Bundesinstitut für Risikobewertung erhält davon 140,16 Mio. Euro (2024: 137,47 Mio. Euro) zur Erstattung der Verwaltungskosten und 22,34 Mio. Euro (2024: 22,27 Mio. Euro) als Zuschüsse für Investitionen.

An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 907 Mio. Euro - dem gleichen Betrag wie 2024. Größter Ausgabeposten hier sind „Maßnahmen des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität", die - ebenso wie im Vorjahr - mit 660 Mio. Euro zu Buche schlagen. Für Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels sind 120 Mio. Euro vorgesehen - für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes 127 Mio. Euro. Beide Werte sind unverändert im Vergleich zum Vorjahr.

Für Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge werden die Ausgaben mit 263,77 Mio. Euro beziffert (2024: 214,03 Mio. Euro). Die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation" liegen bei 378,62 Mio. Euro (2024: 397,97 Mio. Euro). Für „internationale Maßnahmen" sieht der Entwurf 69,72 Mio. Euro vor (2024: 80,5 Mio.  Euro). Zu Letzterem zählen unter anderem die Beiträge an nationale und internationale Organisationen in Höhe von 31,85 Mio. Euro (2024: 31,47 Mio. Euro). Für die Förderung des Umbaus der Tierhaltung sind 200 Mio. Euro eingestellt - 50 Mio. Euro mehr als 2024.

Der veränderte Ressortzuschnitt mit dem neuen Bereich Heimat spiegelt sich im Einzelplan 10 des Haushaltsentwurfs für 2025 noch nicht wider. (hib/HAU)