BMEL: Kürzungen im Agraretat treffen Investitionsförderung

Der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft soll laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 (20/7800, Einzelplan 10) 6,83 Mrd. Euro (2023: 7,25 Mrd. Euro) betragen. Damit müsste Bundesminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) mit rund 420 Mio. weniger Euro (minus 5,8%) kalkulieren. Die Einnahmen werden auf 101,57 Mio. (2023: 82,17 Mio.) veranschlagt. Auf der Ausgabenseite dominieren die Zuweisungen und Zuschüsse mit 5,23 Mrd. Euro (2023: 5,37 Mrd. Euro). Der Haushaltsentwurf soll am Dienstag, 5. September, erstmals im Bundestag beraten werden.

Wie in den Vorjahren bilden die Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik den größten Posten. Im kommenden Jahr sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 4,10 Mrd. Euro (2023: 4,08 Mrd. Euro) vorgesehen. Davon sollen 2,44 Mrd. Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2023: 2,46 Mrd. Euro) entfallen. Ein weiterer wesentlicher Ausgabeblock soll an die landwirtschaftliche Krankenversicherung mit rund 1,5 Mrd. Euro (2023: 1,48 Mrd. Euro) gehen. Außerdem sind Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von 100 Mio. (2023: 100 Mio.) geplant.

Für den Bereich Verbraucherschutz in Ernährungsfragen sollen insgesamt Mittel in Höhe von 189,50 Mio. Euro (2023: 189,77 Mio.) eingeplant werden. Dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sollen 157,74 Mio. Euro (2023: 158,68 Mio. Euro) zugutekommen.

Weitere Ausgaben aus dem Bereich bilden Mittel für Verbraucher-Information zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung von 9,65 Mio. Euro (2023: 9,65 Mio. Euro) und für die Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung und zur Umsetzung der Ernährungsstrategie in Höhe von 16 Mio. Euro (2023: 15,80 Mio. Euro). Der Bundeszuschuss an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) wurde erhöht und soll 6,11 Mio. (2023: 5,65 Mio. Euro) betragen.

Ein wesentlicher Teil der Mittelkürzungen im Etat von Bundesminister Özdemir soll die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) betreffen. Für 2024 sind lediglich Mittel über 840,26 Mio. Euro (2023: 1,13 Mrd. Euro) vorgesehen, damit würde dieser Bereich 293 Mio. Euro weniger erhalten und damit Fördermaßnahmen in ländlichen Gebieten, Programme für Hochwasserschutz sowie Küstenschutz und Fördermaßnahmen zur Klimaanpassung von Wäldern mit geringeren Zuwendungen rechnen müssen.

Auch im Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation wird der Rotstift angesetzt. Für den Umbau der Nutztierhaltung, die Digitalisierung im Bereich Ernährung sowie das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung stehen insgesamt 367,70 Mio. Euro (2023: 416,86 Mio. Euro) im Etatentwurf. Für das Bundesprogramm Nutztierhaltung, mit dem der Umbau der Ställe für mehr Tierwohl vorangebracht werden soll, sind 24,31 Mio. Euro vorgesehen (2023: 30,50 Mio. Euro). Für Zuschüsse im Bereich der Digitalisierung sind 34,50 Mio. Euro (2023: 53 Mio. Euro) eingeplant, und das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULE) soll 39 Mio. Euro (2023: 45 Mio. Euro) erhalten. Die Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus (BÖL) werden voraussichtlich 36 Mio. Euro (2023: 35,94 Mio. Euro) betragen.

Die Ausgaben für Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge sind mit 227,96 Mio. Euro beziffert (2023: 210,44 Mio. Euro), und für „Internationale Maßnahmen“ sieht der Entwurf 75,43 Mio. Euro (2023: 76,82 Mio. Euro) vor. Die Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sollen dem Entwurf zufolge 4,56 Mrd. Euro (2023: 4,55 Mrd. Euro) betragen. (hib/NKI)