BMEL: Ernährungs- und Agraretat soll geringfügig wachsen

Bundesminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) kann mit Einnahmen von 82,17 Mio. Euro rechnen (2022: 81,7 Mio. Euro). Auf der Ausgabenseite dominieren die Zuweisungen und Zuschüsse mit 5,28 Mrd. Euro (2022: 5,18 Mrd. Euro). Die Landwirtschaftliche Sozialpolitik umfasst Ausgaben von 4,08 Mrd. Euro (2022: 3,95 Mrd. Euro). Davon entfallen 2,46 Mrd. Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2022: 2,37 Mrd. Euro) und 1,48 Mrd. Euro (2022: 1,44 Mrd. Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte. Die Ausgaben für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Ernährung betragen laut Entwurf 185,77 Mio. Euro (2022: 168,03 Mio. Euro).

An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 1,28 Mrd. Euro (2022: 1,32 Mrd. Euro). Die Ausgaben für Marktordnung und Maßnahmen der Notfallvorsorge werden mit 210,44 Mio. Euro beziffert (2022: 200,3 Mio. Euro), die Ausgaben für „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ mit 419,83 Mio. Euro (2022: 420,76 Mio. Euro) und für „internationale Maßnahmen“ sieht der Entwurf 65,62 Mio. Euro vor (2022: 65,93 Mio. Euro). Die Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft summieren sich dem Entwurf zufolge auf 4,55 Mrd. Euro (2022: 5,05 Mrd. Euro). (hib/VOM)