Bundestag: Kosten von Mehrwertsteuer-Befreiung bei Lebensmitteln

Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5839) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5501).

Die Steuerfreiheit von Molkereiprodukten und Eiern würde zu Steuermindermindereinnahmen von 2,6 Mrd. Euro führen, von Obst zu 1,5 Mrd. Euro und von Gemüse und Kartoffeln zu 2 Mrd. Euro. Derzeit führt der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent den Angaben zufolge zu Steuermindereinnahmen von 40,3 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung erklärt ferner, dass einkommensschwache Haushalte einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgäben als einkommensstärkere Haushalte. Außerdem zeigten Studien, dass eine Senkung der Umsatzsteuer bei Lebensmitteln relativ weitgehend an Verbraucher weitergegeben würden. „Isoliert betrachtet sind demnach ermäßigte Umsatzsteuersätze ein Mittel, um einkommensschwächere Haushalte zu entlasten“, befindet die Regierung. (hib/BAL)