ZVG: Mertz fordert gute Rahmenbedingungen

Mit der Bundestagswahl am 24. September 2017 wurden die Weichen für eine neue Regierungskoalition gestellt. Der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) plädiert für eine gartenbaufreundliche Politik, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe sicherzustellen. ZVG-Präsident Jürgen Mertz erwartet den Erhalt des Agrarministeriums und erneuert die Forderung nach einer Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln.

„Gartenbau ist Mittelstand. Deshalb erwarten wir von der neuen Bundesregierung eine Politik mit deutlichem Fokus auf die Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen“, plädiert Mertz. „Wir mahnen nicht nur den Abbau bürokratischer Hürden als eine vornehmliche Politikaufgabe der neuen Koalition an. Darüber hinaus gebietet es die politische Vernunft, zusätzliche Belastungen an Steuern und Abgaben für die Unternehmen zu vermeiden.“ So betonte ZVG-Präsident Mertz noch einmal seine entschiedene Ablehnung einer LKW-Maut auf Bundesstraßen für LKW von 3,5 t. „Die Ausweitung würde zu einer erheblichen Mehrbelastung unserer Gartenbaubetriebe führen“, so Mertz.

Mertz erwartet, dass am neuen Kabinettstisch auch ein Agrarminister sitzen wird. „Wie auch immer der Zuschnitt aussieht, die Branche sieht weiterhin die Notwendigkeit eines eigenständigen Landwirtschaftsministeriums“.

Aus Sicht des Gartenbaus ist die deutliche Verbesserung der Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln eine vordringliche Aufgabe der neuen Hausleitung, so der ZVG-Präsident weiter. „Der Harmonisierungsgedanke des EU-Pflanzenschutzrechtes muss dringend auch in Deutschland umgesetzt werden. Wir benötigen eine Möglichkeit der Nutzung des Zulassungsrechtes ohne Verzögerung“.

Energieeffizientes Arbeiten hilft dem Klima als auch der Wettbewerbsfähigkeit der Gartenbaubetriebe. Darauf verweist Mertz im Zusammenhang mit dem erfolgreichen Bundesprogramm Energieeffizenz in Gartenbau und Landwirtschaft und plädiert für die Fortführung nach 2018.

Der Gartenbau steht mit seinen Dienstleistungen und Produkten für das, was Stadtgrün ausmacht. Urbanes Grün fördert die Biodiversität, mindert gleichzeitig die Klimafolgen und schafft gesunde Lebens- und Erholungsräume. „Die Verabschiedung des Weißbuchs Stadtgrün in der abgelaufenen Legislaturperiode war deshalb der richtige Schritt“, so Mertz. „Wichtig ist, dass das Thema auch in den kommenden vier Jahren auf der politischen Tagesordnung bleibt und der Bund an der konsequenten Umsetzung arbeitet.“

Abschließend verweist der ZVG-Präsident auf die notwendige Unterstützung der Betriebe bei der Risikovorsorge. Dies zeigen einerseits die Frostnächte dieses Jahres, die teilweise zum kompletten Ernteausfall im Obstbau führten, genau so wie das vermehrte Auftreten von Quarantäneschädigern. „Für die Absicherung solcher Risiken erwarten wir Hilfe der Politik bei wirtschaftlich tragbaren Lösungen“, verdeutlicht Jürgen Mertz die Position des Gartenbaus. (ZVG)