Schweiz: Nationaler Aktionsplan Pestizide

Die Umweltverbände BirdLife Schweiz, Greenpeace, Pro Natura und WWF Schweiz begrüßen den Willen des Bundes, einen Nationalen Aktionsplan Pestizide umzusetzen.

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Die Umweltverbände BirdLife Schweiz, Greenpeace, Pro Natura und WWF Schweiz begrüßen den Willen des Bundes, einen Nationalen Aktionsplan Pestizide umzusetzen. Doch für sie ist klar: Es braucht ambitioniertere Ziele und Maßnahmen – sonst werden auch in Zukunft nicht einmal die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Sie fordern unter anderem eine Lenkungsabgabe auf Pestizide.

Der Einsatz von Pestiziden ist in der Schweiz besonders hoch. Dies ist zum einen ein Risiko für unsere Gesundheit, es schädigt aber auch die Biodiversität massiv. Pestizide belasten unser Trinkwasser, unser tägliches Essen, die Böden und die Fließgewässer.

Nun soll der "Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln" des Bundes Abhilfe leisten, der noch bis heute in Anhörung ist. Die Umweltverbände BirdLife Schweiz, Greenpeace, Pro Natura und WWF Schweiz haben die Vorschläge des Bundes geprüft und kommen zu einem klaren Schluss: Der Aktionsplan braucht ambitioniertere Ziele – für die Zukunft der Landwirtschaft, der Biodiversität und der Bevölkerung der Schweiz. „Mit den jetzigen zaghaften Vorschlägen werden nicht einmal die gesetzlichen Vorgaben wie etwa die Grenzwerte für Fließgewässer erfüllt“, sagt Pascal König, Landwirtschaftsexperte bei BirdLife Schweiz. „Darunter leidet nicht nur die Biodiversität, sondern auch der Ruf der Schweizer Landwirtschaft.“

Die wichtigsten Punkte, die verbessert werden müssen:
• Bis 2026 sollen laut Entwurf des Bundes die Überschreitungen der gesetzlich vorgegebenen Pestizidkonzentrationen in Fließgewässern lediglich halbiert werden. Dasselbe gilt auch für die Emissionen in naturnahe Nichtzielflächen (zum Beispiel Naturschutzgebiete). Ein Nationaler Aktionsplan müsste diese Gesetzesverstösse jedoch innerhalb kürzester Frist auf Null reduzieren.
• Gemäß dem Entwurf des Bundes soll der Einsatz besonders gefährlicher Pestizide bis 2026 um 30% reduziert werden. Die Umweltverbände fordern hingegen ein Verbot von Pestiziden mit besonders hohem Gefahrenpotenzial bis 2020 und eine Reduktion von Pestiziden mit hohem Gefahrenpotenzial um 50% bis 2026.
• Der Einsatz chemisch-synthetischer und besonders gefährlicher biologischer Pestizide für HobbyanwenderInnen ist zu verbieten – hier besteht kein ökonomisches oder öffentliches Interesse am uneingeschränkten Zugang. In Frankreich wurde ein solches Verbot bereits beschlossen. Die weiterhin zugelassenen Produkte reichen aus für die Anwendungen im Hobbybereich.
• Ohne die Berechnungsgrundlagen offen zu legen, geht der Bund von einem Reduktionspotenzial der Anwendungen von Pestiziden von nur 12% in den nächsten zehn Jahren aus. Der Pestizidreduktionsplan von Vision Landwirtschaft hingegen kommt zum Schluss, dass das Reduktionspotenzial bei Anwendung eines griffigen Aktionsplanes bei 50% in den nächsten fünf Jahren liegt.
• Das Leitziel des Aktionsplans – eine Halbierung der Risiken des Pestizideinsatzes – ist nutzlos, solange nicht klar ist, bis wann die Halbierung erfolgen soll und wie das Risiko effektiv gemessen und bewertet wird.
• Auch im Zulassungssystem für Pestizide in der Schweiz gibt es Schwachstellen. Diese sind zu beheben. Eine Studie des Forschungsinstituts Interface schlägt fünf Maßnahmen vor, die im Aktionsplan zu berücksichtigen sind.

Für die Umweltverbände BirdLife Schweiz, Greenpeace, Pro Natura und WWF Schweiz steht fest: Die Vorschläge im Aktionsplan sind lediglich ein kleiner, zaghafter Schritt in die richtige Richtung. „Für einen griffigen Aktionsplan, der zu einer notwendigen Reduktion der Belastung und des Risikos von Pestiziden führt, muss das Ambitionsniveau deutlich erhöht werden“, sagt Pascal König.

Dass sich der Pestizideinsatz schon bis 2020 um über 50% reduzieren ließe, geht aus einem in diesem Jahr veröffentlichten Pestizid-Reduktionsplan3 von Vision Landwirtschaft hervor, dessen Forderungen von einem breiten Bündnis aus Landwirtschafts-, Trinkwasserversorger-, Gewässerschutz-, Umwelt-, Gesundheits- und Konsumentenkreisen mitgetragen werden. Der Pestizid-Reduktionsplan (www.pestizidreduktionsplan.ch) zeigt konkret machbare Alternativen zur heutigen Verwendung von Pestiziden auf.

Keine Steuersubventionierung von Pestiziden
Eine kürzlich publizierte Studie der ETH Zürich und der Universität Bonn5 zu Lenkungsabgaben auf Pestizide in der Schweiz kam zum Schluss, dass eine richtig ausgestaltete Lenkungsabgabe, eingebettet in ein kohärentes Maßnahmenpaket, einen Beitrag zu den Zielen des Aktionsplanes leisten könnte. Dieselbe Studie kommt zudem zum Schluss, dass die Steuersubventionierung von Pestiziden aufgehoben werden sollte. Pestizide werden zurzeit mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5% (Normalsteuersatz 8%) steuerlich bevorzugt. Die Umweltverbände fordern deshalb, eine Lenkungsabgabe im Sinn dieser Studie in den Aktionsplan aufzunehmen. (pro natura)

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