Koalition: Pläne werden angepasst

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf Änderungen zur Aufstellung des Haushaltes 2024 verständigt. Dazu erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: "Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden, die eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet. In den letzten Tagen habe ich dazu viele intensive Gespräche geführt, auf die Schlagseite zulasten des Agrarsektors hingewiesen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht."

Im Dieselstreit deutet sich Bewegung an. Bild: GABOT.

Özdemir weiter: "Wir – SPD, Grüne und FDP – haben uns darauf geeinigt, dass die KfZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bislang bestehen bleibt. Das grüne Nummernschild bleibt.

Die Agrardiesel-Beihilfe wird über mehrere Jahre abgeschmolzen: Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40%. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30% erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.

Die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist damit vom Tisch. Ich danke ausdrücklich Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Und mein Dank gilt auch den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft, die sich konstruktiv an der Lösungssuche beteiligt haben immer in dem Bewusstsein, dass die Landwirtschaft bereit ist, ihren Beitrag angesichts der schwierigen Haushaltslage zu leisten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es im Rahmen der Proteste auch Aktionen gab, die deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind und sich in der demokratischen Auseinandersetzung nicht gehören. Umso mehr danke ich all denjenigen, die ihren Unmut zwar klar, aber jederzeit friedlich und im Rahmen demokratischer Spielregeln kundgetan haben.“

Reaktionen aus der Branche

„Wir haben klar Forderungen aufgestellt. Die aktuellen Ankündigungen gehen in die richtige Richtung und zeigen, dass die Bundesregierung einsieht, dass sie maßlos überzogen hat. Gleichwohl bleiben wir bei unseren Forderungen, die Kürzungsvorschläge komplett zurückzunehmen. Insbesondere der Unterglas-Gartenbau ist außerdem durch die außerordentliche CO₂-Preissteigerung massiv belastet. Auch hier gilt es, nachzujustieren,“ kommentiert ZVG-Präsident Jürgen Mertz.

Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer hält der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, für unzureichend: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“

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