Heidl: Setzt auf praxistaugliche Umsetzung des Koalitionsvertrages

Union und SPD haben jetzt die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Während der schwierigen Beratungen der vergangenen fünf Wochen standen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft einige Punkte im Raum, die kaum zukunftsweisende Signale und Perspektiven für die rund 112.000 bayerischen Bauernfamilien gesetzt hätten. Doch bei den entscheidenden Sitzungen wurden noch einige wichtige Änderungen vorgenommen. "In der Abschlussrunde haben die Verhandler den ein oder anderen Brocken, die unserer Land- und Forstwirtschaft den Weg in eine erfolgreiche Zukunft versperrt hätten, weggeräumt", sagt Bauernpräsident Walter Heidl nach einer ersten Bewertung. So ist z. B. die ursprünglich diskutierte Streichung der Agrardieselrückerstattung vom Tisch und auch die Einführung eines Verbandsklagerechts konnte verhindert werden.

Bei der diskutierte möglichen Abschaffung des Agrardiesels wären zusätzliche Belastungen in Höhe von jährlich 85 Mio. Euro auf die bayerischen Bauern zugekommen. "Hier ging es darum, dass unsere Familienbetriebe im Vergleich zur Landwirtschaft in vielen europäischen Nachbarstaaten wettbewerbsfähig bleiben", so Heidl. Wichtig sei auch, dass im Koalitionsvertrag keine neue Substanzsteuer und auch keine Änderungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer Eingang gefunden haben und auch die steuerlichen Vereinfachungen für Familienbetriebe unangetastet bleiben. Der Verzicht auf das Verbandsklagerecht dürfe als Signal für eine sachorientierte Herangehensweise beim Thema Tierhaltung gewertet werden."Hinter all diesen Lösungen steckt viel harte Arbeit und insbesondere der Einsatz der bayerischen Verhandlungspartner verdient Anerkennung" so Heidl.

Dennoch hätten sich die Bauern etwas mehr Aussagen im Sinne einer effizienten, innovativen und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft in dem Koalitionsvertrag unter dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" gewünscht. "Neben der Agrarforschung müssen die Erfahrungen und Weiterentwicklungen der Praxis vor allem bei der Tierhaltung zwingend berücksichtigt werden", fordert Heidl und kritisiert, dass auch die gute Ausbildung und Qualifikation in der Land- und Forstwirtschaft im Koalitionsvertrag nicht ausreichend gewürdigt werde. "Unverständlich ist auch, warum die vorgesehene Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft nicht verankert wurde", sagt Heidl. Auch die Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht er kritisch: "Bei allem Verständnis für notwendige Anpassungen, frage ich mich bei bestimmten Punkten, wie die Energiewende unter diesen Vorzeichen gelingen soll." Für den Bauernpräsidenten ist aber auch klar: "Vieles entscheidet sich in der Arbeit der neuen Regierung. Ich setze jetzt auf eine gute, praxisorientierte Umsetzung des Koalitionsvertrages." (bbv)