GVO: Statements zum EuGH-Urteil

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern über die neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien geurteilt. GABOT fasst die verschiedenen Statements zusammen.

Stammzellentest. Bild: Bundesinstitut für Risikobewertung.

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Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner:

„Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine Klarstellung in einem der bedeutendsten Forschungsfelder erfolgt. Fachpolitiker und -experten haben darauf gewartet, um weitere sachgerechte Schritte festlegen zu können. Mir ist wichtig, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgfältig ausgewertet wird. Oberste Maxime hat dabei der gesundheitliche Verbraucherschutz. Gleichzeitig will ich den Blick für Entwicklungen und Innovationen offen halten. Denn wir sind nicht allein auf dieser Welt: Vielerorts werden neue Züchtungstechnologien bereits angewandt oder sind unerlässlich, um für eine ausreichende Versorgung beispielsweise mit Getreide zu sorgen. Ich sehe deutliche Herausforderungen: Wir wollen einerseits weniger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Andererseits gleiche Ernteerträge. Dazu bräuchten wir weitere Möglichkeiten – zum Beispiel schädlingsresistente oder dürreresistente Sorten. Diese Diskussion möchte ich in Europa gemeinsamen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten vorantreiben.“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied:

„Europa läuft Gefahr, den Anschluss an andere Weltregionen zu verpassen. Dieses Urteil verbaut uns die notwendigen Möglichkeiten, mit Hilfe der Pflanzenzüchtung die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern. Die derzeitige Dürre zeigt uns exemplarisch, dass wir zukünftig beispielsweise trockenheitstolerantere Sorten brauchen. Das EU-Gentechnikrecht muss jetzt auf seine Zukunftsfähigkeit überprüft werden, um die Chancen der neuen Züchtungsmethoden nutzen zu können.“

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

„Mit dem heutigen Urteil gibt es nun Rechtssicherheit. Damit fallen die neuen Züchtungstechnologien (NZT) grundsätzlich unter das EU-Gentechnikrecht und unterliegen den entsprechenden Vorgaben. Dennoch dürfen wir uns dem Innovationspotenzial im Pflanzenbau in Europa nicht verschließen. Denn die neuen Züchtungstechnologien können zur Bewältigung von vielen globalen Herausforderungen maßgeblich beitragen - beispielsweise um Pflanzen widerstandsfähiger gegen extreme Wetterereignisse wie die anhaltende Trockenheit zu machen oder Ernteerträge zu steigern. Nun gilt es, die Urteilsbegründung genau auszuwerten. Wir müssen uns auf europäischer Ebene darauf verständigen, wie wir zukünftig mit den neuen Züchtungstechnologien umgehen wollen.“ 

VLOG-Geschäftsführer, Alexander Hissting:

„Der EuGH hat ein wegweisendes und kluges Urteil gefällt. Er entscheidet im Sinne des gesunden Menschenverstandes und des Vorsorgeprinzips. Auch Pflanzen, die nach neuen Gentechnikverfahren hergestellt wurden, müssen nach Gentechnikrecht reguliert und gekennzeichnet werden. Verbraucher können sich auch in Zukunft sicher sein, dass Lebensmittel, die das ‚Ohne GenTechnik‘-Siegel tragen keine gentechnisch veränderten Pflanzen enthalten und bei der Herstellung von Milch, Eier und Fleisch mit "Ohne GenTechnik"-Siegel auf Gentechnik-Pflanzen im Tierfutter verzichtet wurde – egal ob es sich dabei um die neue oder alte Gentechnik handelt. Der EuGH macht mit dem heutigen Urteil Umwelt und Verbraucher zu Gewinnern.“

BNN-Geschäftsführerin Elke Röder:

„Wir begrüßen das Urteil des EuGH. Es ist im Sinne der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und es trägt zum Schutz von Umwelt und nachfolgenden Generationen bei. Trotz der positiven Botschaft gilt es nun zunächst den Urteilstext in Gänze abzuwarten und gründlich zu prüfen. Der Versuch, mit den neuen gentechnischen Methoden wie CRISPR/Cas oder zielgerichteter Mutagenese das Gentechnik-Gesetz zu umgehen, scheint vereitelt worden zu sein. Es ist aber noch zu früh für eine Entwarnung. So entscheidet der EuGH beispielsweise nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Neben einer Regulierung und Kennzeichnung muss nun auch sichergestellt werden, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Nachweisverfahren beziehungsweise Referenzmaterial für neue GVO vorliegen. Schließlich werden diese etwa in den USA nicht reguliert und gekennzeichnet. Es muss ausgeschlossen werden können, dass es durch Importe Kontaminationen gibt. Wir bleiben bei unseren Grundsätzen: Das Vorsorgeprinzip hat Priorität. Die Wahlfreiheit der europäischen Konsumentinnen und Konsumenten hat Vorrang!“

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