DRV: Friedrich Merz beim Deutschen Raiffeisentag 2024

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) fordert eine „Kultur der Zusammenarbeit" zwischen Wirtschaft und Politik. „Diskussions- und Lösungsvorschläge aus der Wirtschaft werden grundsätzlich erst einmal kritisch beäugt. Das muss sich ändern“, sagte DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp beim Deutschen Raiffeisentag in Berlin. Vor rund 300 Führungskräften der genossenschaftlichen Agrar- und Ernährungswirtschaft stellte er heraus: „Wir brauchen eine ehrliche politische Auseinandersetzung mit Wirtschaftsinitiativen, in der auch Vorleistungen der Branche und praxiserprobte Systeme berücksichtigt werden.“ Dies gelte etwa für die Tierhaltungskennzeichnung oder die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie der Borchert-Kommission.

Ein deutliches Plädoyer für eine Stärkung der deutschen Wirtschaft gab der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz ab. „Alles, auch die Transformation, ist davon abhängig, dass wir eine leistungsfähige Volkswirtschaft bleiben“, sagte er beim Deutschen Raiffeisentag. Wirtschaftspolitik müsse Vorrang haben. Dafür müssten die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Neben einer Reduktion der steuerlichen Abgabelasten sprach er sich für eine bereits vom DRV geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeit aus. „Unser Arbeitszeitgesetz ist von Vorgestern. Wir müssen Obergrenzen für die Wochenarbeitszeit gesetzlich festlegen, und nicht für Tagesarbeitszeiten“, so Merz. Das könnten die Arbeitgeber gemeinsam mit den Arbeitnehmern besser im Unternehmen entscheiden. Außerdem erteilte er einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns eine klare Absage. „Eine gesetzliche Regelung der Lohnuntergrenze ist in jeder Hinsicht der falsche Weg.“ Zumal sich dadurch das gesamte Lohn-Niveau immer weiter nach oben verschiebe.

Der Deutsche Raiffeisentag stand dieses Jahr unter dem Motto „Zukunft Genossenschaften. Wir können mehr!“ „Genossenschaften sind keine Bremser oder Verhinderer. Wir sind Macher und Gestalter“, so Holzenkamp und machte deutlich: „Dafür benötigen wir eine Politik, die sich an der Lebenswirklichkeit der Unternehmen orientiert und der Wirtschaft etwas zutraut.“