BMEL: Agrarrat in Brüssel

Austausch mit europäischen Amtskollegen zum GAP-Reformpaket. Bundesministerin wendet sich gegen Patentierung bei Pflanzen und Tieren, die im biologischen Verfahren gewonnen wurden.

Klöckner: „Die ersten Hektare wollen wir besser fördern - das stärkt kleinere und mittlere Betriebe“. Bild: CDU.

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Beim Agrarrat in Brüssel stand der Zwischenfortschrittsbericht der rumänischen Präsidentschaft für die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 im Zentrum der Beratungen. Die so genannte Grüne Architektur ist erst für den nächsten Agrarrat vorgesehen.

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, positioniert sich für Deutschland in der Debatte: „Um die GAP nicht nur theoretisch, sondern für den Arbeitsalltag aller einfacher und moderner zu gestalten, muss der so genannte Strategieplan, den wir heute diskutieren, auf das Wesentliche begrenzt und eindeutig sein. Wichtig sind zum Beispiel unzweideutige Begriffsdefinitionen, unter denen jeder dasselbe versteht. Beim ‚Dauergrünland‘ etwa ist das bisher nicht der Fall. Denn es hat nicht viel mit der Praxis zu tun, dass Ackerland, das fünf Jahre nicht umgebrochen wird, automatisch zu Dauergrünland wird. Zum einen muss es dem Landwirt überlassen sein, wie er seine Flächen nutzt, auch perspektivisch. Zum anderen führt die jetzige Regelung dazu, dass Grünland kurz vor der Frist umgebrochen wird. Gerade auch aus ökologischen Erwägungen ist das unsinnig. Hier und bei weiteren Aspekten besteht Klarstellungsbedarf. Auch fordern wir, dass wettbewerbsverzerrende gekoppelte Direktzahlungen zurückgefahren werden – speziell im Bereich der Ackerkulturen. Wir wollen hin zu einer Marktorientierung, weshalb es solche Zahlungen nur geben kann, wenn sie mit einer Produktionsbegrenzung einhergehen. Generell sind sie nicht umsonst nur unter bestimmten und sehr eng gefassten Bedingungen zulässig. Ob diese erfüllt sind, muss geprüft und kontrolliert werden. Das einige Mitgliedsstaaten nun sogar eine Ausweitung vorschlagen, ist für Deutschland nicht akzeptabel. Eine bessere Förderung der so genannten ersten Hektare, also der kleinen und mittleren Betriebe, durch die Umverteilungsprämiehalte ich für sinnvoll. Im Gegensatz dazu ist die verpflichtende Kappung aufgrund der unterschiedlichen Betriebsstrukturen in Deutschland nicht der richtige Weg. Denn viele Großbetriebe im Osten unseres Landes sind von mehreren Familien getragen, diesen gewachsenen Strukturen müssen wir Rechnung tragen. Die Mitgliedsstaaten brauchen daher Flexibilität, auch um sicherzustellen, dass Mittel im Rahmen einer Degression in den Regionen verbleiben können.“

Im Rahmen des Rates bezog Julia Klöckner auch zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren klar Stellung: „Deutlich gemacht habe ich erneut, dass wir Patente auf Pflanzen und Tiere ablehnen, die mit biologischen Verfahren gewonnen wurden. Hier positionieren wir uns sehr klar. Eine stete Weiterzüchtung von Sorten und Rassen ist Grundlage der Landwirtschaft und darf im Sinne der Ernährungssicherung auch durch Patente nur so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Dafür setzen wir uns ein.“ (BMEL)

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