AbL: Ehemaliger Bauernpräsident verkauft Großbetrieb an Aldi

Die AbL fordert dringend eine Regulierung des Bodenmarktes, verweist auf die Koalitionsverträge der ostdeutschen Bundesländer und zeigt in ihrem neun Positionspapier, wie eine Regulierung gelingen kann.

AbL fordert Regulierung des Bodenmarktes. Bild: Volker Gehrmann.

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Recherchen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - Mitteldeutschland (AbL) und des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) belegen, dass unter zentraler Mitwirkung des ehemaligen Präsidenten des Bauernverbandes Thüringen (TBV) und Träger des Bundesverdienstkreuzes, Dr. Klaus Kliem, vor kurzem alle Anteile an einer großen Agrarholding an eine Aldi-Familienstiftung verkauft wurden. Da es sich um einen Anteilskauf (Share Deal) handelt, findet der Verkauf im Verborgenen statt und kann weder komplett durchschaut noch reguliert werden. Ortsansässige Landwirte haben zwangsläufig das Nachsehen. Die AbL fordert in einem aktuell veröffentlichten Positionspapier:

  • Die Einführung von Genehmigungsverfahren.
  • Die Schaffung von Transparenz durch Ausschreibungspflicht.
  • Vorkaufsrecht für bäuerliche Betriebe vor Investoren.
  • Einführung eines Monitoringprogramms, um Umgehungstatbestände zu erkennen und ggf. zu verhindern.
  • Einführung von Haltefristen, um Spekulationen vor zu beugen.

Martin Schulz, Bauer und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., kommentiert: „Der Vormarsch außerlandwirtschaftlicher Investoren auf dem Bodenmarkt ist lange bekannt und vielfach besprochen. In den Koalitionsverträgen Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Thüringens, Sachsen-Anhalts und Sachsens ist eine Regulation des Bodenmarktes angekündigt, wird aber bislang nicht umgesetzt. Den vielen Lippenbekenntnissen, auch von Frau Klöckner, müssen nun endlich Taten folgen.“

Dass mit Dr. Klaus Kliem ausgerechnet ein ehemaliger Bauernpräsident und Träger des Thüringer Verdienstordens sowie des Bundesverdienstkreuzes seinen Betrieb in die Hände von Investoren, wie der Familie Albrecht legt, kritisiert der Vorsitzende der AbL Mitteldeutschland, Michael Grolm aufs schärfste: "Ackerland gehört in Bauernhand! Ex-Bauernpräsident Dr. Kliem hat aufgrund seiner Ämter und Auszeichnungen eine besondere Verantwortung landwirtschaftlichen Grund und Boden in bäuerlichem Besitz zu halten. Statt dieser Verantwortung gerecht zu werden, und den Betrieb z.B. landwirtschaftlichen Existenzgründern zu übergeben, nimmt er offenkundig lieber erneut seine privaten Profitinteressen wahr und nutzt seine Ämter schamlos aus.“ Bereits 2019 hatte Kliem einen beträchtlichen Teil seines Besitzes indirekt an die Familie Albrecht verkauft. (AbL)

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