SPD: Appell an Europäisches Patentamt

Zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie bei Tieren und Pflanzen erklären der rechtspoltische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Stünker und der zuständige Berichterstatter Matthias Miersch:

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag seine Auffassung bekräftigt, dass nach geltendem Recht für traditionelle Verfahren der Pflanzen- und Tierzucht und die daraus hervorgegangenen Tiere und Pflanzen keine Patente erteilt werden dürfen. Damit haben die Abgeordneten die Bedenken im Bereich der Landwirtschaft und in Teilen der Öffentlichkeit aufgegriffen, dass das Europäische Patentamt angesichts der Brokkoli- und Tomatenpatente eine zu weitgehende Patentierung für die Züchtung von Pflanzen und Tieren vornimmt.

Anlass für die Initiative ist der gegenwärtig vor der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts anhängige "Brokkoli-Fall", der als Präzedenzfall für die zukünftige Patentierungspraxis auf herkömmliche Pflanzen angesehen wird. Sofern das erteilte Patent auf die Brokkolipflanzen bestätigt wird, wird befürchtet, dass diese Entscheidung gleichzeitig bindend für sämtliche anhängigen Patentanträge einschließlich für Nutztiere und deren Nachkommen sein könnte.

Mit der Umsetzung der Biopatent-Richtlinie hatte der Gesetzgeber seinerzeit die Absicht verbunden, den Gegensatz des nicht patentierbaren biologischen Verfahrens zur patentierbaren technischen Erfindung ausreichend sicher zu beschreiben. Der Deutsche Bundestag erwartet daher, dass die große Beschwerdekammer die erfolgte Patenterteilung korrigiert. Darüber hinaus spricht sich die SPD-Fraktion angesichts der erfolgten Anhörung im Rechtsausschuss dafür aus, in der kommenden Legislaturperiode sorgfältig die Verbesserung der meist rechtlich internationalen Grundlagen zu prüfen. Es ist damit zu rechnen, dass es in der Wirtschaft stets Bestrebungen geben wird, immer wieder rechtliche Spielräume zu suchen. Grauzonen müssten geschlossen werden, so dass die SPD auch die Initiative der Bundesjustizministerin begrüßt, noch im September mit den beteiligten Fachressorts die Problematik zu erörtern. (SPD)