Schweiz: "Das Klimaschutzgesetz gibt uns die Möglichkeit, etwas zu tun"

Am 18. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Klimaschutzgesetz ab. Die Vorlage verpflichtet, Maßnahmen gegen die Folgen der Klimaerwärmung zu ergreifen, um die Schweiz bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, plant der Bund Fördermaßnahmen: So soll der Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen mit klimaschonenden Heizungen mit zwei Milliarden Franken unterstützt werden und Betriebe in Industrie und Gewerbe, die innovative Technologien zur klimaschonenden Produktion einsetzen, sollen von Fördergeldern in der Höhe von 1,2 Mrd. Franken profitieren. Und auch die Landwirtschaft soll von Maßnahmen zur Bewältigung von Trockenheitsphasen profitieren.

Landwirtschaft bekommt Klimawandel am stärksten zu spüren

Hitze, Trockenheit, Dürre, Gewitter, Überschwemmungen, Spätfrost belaste die Landwirtschaft sehr und es sei an der Zeit etwas zu tun, erläuterte Christian Schürch, Landwirt und Vizepräsident von IP-Suisse an der Medienkonferenz des Landkomitees, das sich für ein Ja zum Klimaschutzgesetz einsetzt. "Als Bauer spüre ich die Klimaveränderung stark – so habe ich letztes Jahr 60% der Maisernte aufgrund der Trockenheit verloren", verdeutlichte er das Anliegen. Den Bauern sei es wichtig, ihre Höfe den Nachfolgern in gutem Zustand mit gesunden ertragsfähigen Böden und intakter Infrastruktur übergeben zu können und dabei spiele eben auch das Klima eine bedeutende Rolle, ergänzte Christian Schürch weiter: "Wir bauern für Generationen."

Mit dem neuen Klimaschutz werde die gesamte Gesellschaft in die Verantwortung genommen und als Landwirtschaft und auch die Bevölkerung seien dringend auf ein Ja bei der Abstimmung am 18. Juni angewiesen.

Hürden senken für Energiewirte

Damit wolle die Landwirtschaft auch Mitverantwortung übernehmen, ergänzte Meinrad Pfister, ehemaliger Zentralpräsident des Verbands der Schweizer Schweinehaltenden Suisseporcs, Landwirt und Betreiber einer Biogasanlage auf dem Wiggerhof in Altishofen, wo die Medienkonferenz stattfand. "Auf der einen Seite sind wir mit 14% der CO₂-Emissionen mitverantwortlich für den Klimawandel – gleichzeitig können wir aber auch Teil der Lösung sein", bekräftigte er weiter. Und die Bäuerinnen und Bauern, die sich nun im Komitee engagierten, wollten aus Überzeugung Teil der Lösung sein – zum Beispiel auch als Energielieferanten.

Die bürokratischen Hürden für Biogasanlagen seien vor allem im raumplanerischen Bereich aber immer noch sehr hoch. Heute würden erst 5% des Hofdüngers von den Schweizer Landwirtschaftsbetrieben energetisch genutzt. Gemäß einer Studie von Ökostrom Schweiz, dem Verband der landwirtschaftlichen Biogasanlagebetreiber, wäre aber ein praktisches Potential von 20% möglich, führte Meinrad Pfister weiter aus: "Das ist das größte Potential an Biomasse, das noch nicht genutzt wird." Da brauche es unbedingt Verbesserungen und diese seien im Mantelerlass des Klimaschutzgesetzes vorgesehen. "Es braucht nun unbedingt den gesetzlichen Rahmen, um diese Hürden abbauen zu können – damit wir einen weiteren Teil zur Klimastrategie leisten zu können", erklärte der Biogasanlagebetreiber.

Gesetz ist sowohl Schutz als auch Chance

"Mit dem Klimaschutzgesetz bekennen wir uns zum Pariser Abkommen, welches die Schweiz mit 195 anderen Staaten unterschrieben hat und wir verankern das Klimaziel und die notwendigen Zwischenziele in unserem Gesetz", unterstrich auch Bäuerin und Mitte-Nationalrätin Priska Wismer. Passend zu diesem Ziel zeige das Klimaschutzgesetz auch den Weg auf, wie dies zu schaffen sei: So werde beispielsweise der zunehmende Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch klimaschonenden Alternativen gefördert. Und: "Als Teil einer Gesamtstrategie trägt das Klimaschutzgesetz zur Verringerung der Abhängigkeit vom Ausland und zu Stärkung unserer Energiesicherheit bei", argumentierte Priska Wismer weiter.

Es werde zukünftig sowieso mehr Strom brauchen – unabhängig vom Klimaschutzgesetz. Und die Lösungen im Mantelerlass des Gesetzes würden in dieser Hinsicht eben den Ausbau von erneuerbaren einheimischen Energien vorantreiben. Das Gesetz erlaube die nötige Anpassung und Investitionen in neue Technologien, um dieser Strategie Schub zu verleihen, ergänzte Fritz Glauser, Präsident des Freiburger Bauernverbands und des Schweizerischen Getreideproduzentenverbands. So sei das Klimaschutzgesetz nicht nur zum Schutz der Bäuerinnen und Bauern, sondern biete eben auch Chancen: "Solar und Biogas sind große Chancen für die Landwirtschaft." (lid)