RLV: Debatte um EU-Förderpolitik in Brüssel

Denn der MFR wird maßgeblich den Gestaltungsspielraum für die zeitgleich geltende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgeben. Die GAP beinhaltet u.a. strenge Produktionsvorgaben und Standards in der Landwirtschaft und stellt zeitgleich finanzielle Mittel zur Förderung der ländlichen Räume bereit.

Die anvisierten Inhalte des MFR der Europäischen Union stellt die GAP vor großen Herausforderungen. „Der finanzielle Rahmen legt die Richtung der zukünftigen GAP fest und beeinflusst damit maßgeblich, wie wir auf unseren Betrieben Landwirtschaft betreiben“, erklärt Erich Gussen, Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbands (RLV). Von der zukünftigen Reform der GAP erwartet Gussen deshalb, dass sie die Vielfalt und unterschiedlichen Strukturen der landwirtschaftlichen Betriebe im Rheinland berücksichtigt und stärkt. Der Verband befürchtet erhebliche Kürzungen, obwohl die Standards, die von den Landwirtinnen und Landwirten gefordert werden, die weltweit höchsten in Punkto Sicherheit und Qualität darstellen. Zudem wird über eine grundlegende Reform der Strukturen diskutiert, die auch die auf Landesebene erfolgreichen Programme im Bereich Umwelt- und Tierschutz gefährden könnten. „Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das, dass bewährte Initiativen für mehr Umwelt- und Tierschutz möglicherweise zurückgefahren werden“, warnt Gussen.

Der RLV setzt auf einen konstruktiven Diskussionsprozess im Rat der Europäischen Union und im EU-Parlament. Ziel muss sein, die aktuelle GAP sinnvoll weiterzuentwickeln und eine faire, leistungsorientierte Förderpolitik zu gestalten, die die Leistungen der Landwirte anerkennt und wertschätzt. Zeitgleich muss die GAP die Ernährungssicherung in der EU sicherstellen und für ein faires Grundeinkommen der Landwirtinnen und Landwirte sorgen.