Agrar-Ausschuss: Zustimmung zum Haushalt 2026 empfohlen

Es handle sich um einen Haushalt, der unter schwierigen Bedingungen zustande komme, sagte Rainer und erinnerte an den Zeitdruck, der dadurch entstand, dass der Haushalt 2025 nur eine Woche vor dem Beginn der Beratung des Etats 2026 beschlossen wurde. Die große Herausforderung sei es, einerseits Einsparungen umzusetzen - und zugleich die Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen nicht zu vernachlässigen, sagte Rainer. Nach seiner Auffassung sei das aber gelungen. Zudem erwarte er, dass in den noch ausstehenden Beratungen weitere Verbesserungen möglich seien. Als weitere Schwerpunkte nannte der Minister unter anderem die Notstandsreserve und den Bürokratieabbau - „ohne Standards zu senken" - sowie den Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft.

Die Fragen der Abgeordneten betrafen unter anderem das Milliarden- Sondervermögen der Bundesregierung, die Krisenvorsorge, den Küstenschutz und die Ernährungsstrategie.

Anschließend beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, im Rahmen der gutachtlichen Beteiligung die Annahme des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2026(21/600) zu empfehlen.  (hib/MIS)