Steuererleichterungen und Haushaltskonsolidierung: Der Mix macht’s

Mit Blick auf die erwarteten Rekord-Steuermehreinnahmen forderte der Handelsverband HDE die Bundesregierung auf, nicht nur ans sparen zu denken, sondern auch in die Binnenkonjunktur zu investieren.

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Mit Blick auf die erwarteten Rekord-Steuermehreinnahmen forderte der Handelsverband HDE die Bundesregierung auf, nicht nur ans sparen zu denken, sondern auch in die Binnenkonjunktur zu investieren. „Auch wenn die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erstes Ziel bleibt, ist es jetzt an der Zeit, Steuerentlastungen für die Haushalte vor allem mit mittlerem Einkommen in Angriff zu nehmen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „In der Krise hat der private Konsum den Abschwung gebremst. Nun kommt es darauf an, ihn zu einem nachhaltigen Wachstumsmotor auszubauen. Wesentlich ist ein leistungsrechteres und einfacheres Steuersystem. Der private Konsum wird nur dann seinen Beitrag zum Aufschwung dauerhaft leisten können, wenn die Verbraucher mehr Geld in den Taschen zu ihrer freien Verfügung haben. Das wird ohne Steuererleichterungen gerade für die Durchschnittsverdiener nicht gehen. Schließlich sind sie es, die die Mehrkosten der Energiewende ebenso wie steigende Gesundheitskosten durch den demografischen Wandel tragen müssen. Dazu kommt die Belastung durch steigende Einzelhandelspreise, weil Rohstoffe und Transport teurer werden. Steigende Löhne und steigende Preise lassen die Steuerquellen zusätzlich sprudeln. Die zu erwartenden Ergebnisse der Steuerschätzung sind daher der beste Anlass für die Politik, frühzeitig und intensiv darüber nachdenken, wie vor allem Durchschnittsverdiener-Haushalte nachhaltig steuerlich entlastet werden können. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss dabei im Fokus bleiben. Denn mit jedem zusätzlichen eingenommen Euro nimmt das Interesse am Sparen ab. So hat zum Beispiel der Höhenflug der Gewerbesteuereinnahmen bis 2008 nicht dazu geführt, dass sich die Breite der Städte und Gemeinden finanziell solide aufgestellt hat. Ein Mix aus Steuerentlastung und Konsolidierung ist deshalb geradezu prädestiniert, gleichzeitig Sparen und Konsum zu stärken.“ (PdH)

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