BBV: Keine Patente auf Pflanzen und Tiere

Am 30. November läuft die Einwandsfrist für das Patent auf die so genannte "Schrumpeltomate" aus. Die Entscheidung zu der konventionell gezüchteten Tomate, die speziell für die Weiterverarbeitung mit einem geringerem Wassergehalt gezüchtet wird, gilt als wegweisend für alle weiteren Biopatentanträge.

Herrsching – Am 30. November läuft die Einwandsfrist für das Patent auf die so genannte „Schrumpeltomate“ aus. Die Entscheidung zu der konventionell gezüchteten Tomate, die speziell für die Weiterverarbeitung mit einem geringerem Wassergehalt gezüchtet wird, gilt als wegweisend für alle weiteren Biopatentanträge.

Aus diesem Grund hat die Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes, die heute in Herrsching am Ammersee tagt, die Gelegenheit genutzt, das strikte „Nein“ des Berufsstandes zum Thema Biopatente nochmals mit einer Stellungnahme zu betonen. Während der Veranstaltung demonstrierten die Delegierten ihre Ablehnung zusätzlich, indem sie die Forderung „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere“ in großen Buchstaben hochhielten.

Die Landesversammlung ist sich einig: Pflanzen und Tiere müssen auch in Zukunft frei für die Züchtung zur Verfügung stehen. Auch der Weg über technisch garnierte Züchtungsverfahren dürfe nicht zur Patentierung führen. Dies müsse auch für das Ergebnis eines solchen Verfahren inklusive deren Nachkommen gelten.

„Die exemplarischen Einwände gegen einzelne Patente sind nur der Tropfen auf dem heißen Stein“, so der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Walter Heidl. „Das Übel muss endlich an der Wurzel gepackt werden.“ Jetzt sei die Politik aufgefordert, endlich die rechtlichen Regelungen anzupassen und die EU-Biopatentrichtlinie zu ändern, damit dem Ansinnen einzelner, sich einseitig wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, sicher entgegengewirkt werden kann.

„Patenten auf Pflanzen und Tiere darf nicht stattgegeben werden,“ heißt es in der Stellungnahme. Bei den derzeitigen Verhandlungen über die „Verordnung zum Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung“, die regelt, dass ein einmal erteiltes Patent in der gesamten Europäischen Union (EU) seine Wirkung entfalten soll, dürften zudem die Spielräume der EU-Biopatentrichtlinie nicht ausgehebelt werden. So könnten die bewährten Regelungen des deutschen Sortenschutzrechtes zum Züchter- und Landwirteprivileg erhalten bleiben. Die Delegierten der BBV-Landesversammlung protestierten in Herrsching gegen die drohende Genehmigung von Biopatenten in der EU. Die Forderung in Herrsching lautete eindrucksvoll: „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere.“

Die Bilder von der Landesversammlung zum Download finden Sie hier in druckfähiger Qualität. (BBV)

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