EuGH: Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln als Emission

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Informationen über die Art und die Auswirkung der Freisetzung eines Pflanzenschutzmittels in Luft, Wasser, Boden oder auf Pflanzen als "Informationen über Emissionen in die Umwelt" gelten.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Informationen über die Art und die Auswirkung der Freisetzung eines Pflanzenschutzmittels in Luft, Wasser, Boden oder auf Pflanzen als „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ gelten. Das hat folgenschwere Konsequenzen. Denn ein Antrag auf Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten kann damit nicht mehr mit der Begründung abgelehnt werden, es handele sich hier um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Mit seinem Ende November veröffentlichten Urteil reagiert der EuGH auf einen Streitfall zwischen einem Pflanzenschutzmittelhersteller und einer niederländischen Bienenschutzorganisation. Die Entscheidung betrifft gleichzeitig das Urteil aus dem Jahr 2013, als NGOs von der EU-Kommission die Offenlegung von Dokumenten zur Erstgenehmigung des Wirkstoffs Glyphosat verlangten und nicht vollständig erhalten haben. (Quelle: DFHV aktuell)

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