EU: Beschließt Fortschritte für Energiewende

„Der BEE begrüßt die Parlamentsvorschläge weitgehend, da sie ein wichtiges Signal für die Erneuerbaren Energien senden und mehr Klarheit für Mitgliedsstaaten und Investoren schaffen“, sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Eine wichtige Weichenstellung sei vor allem die vom Europäischen Parlament geforderte Anhebung des Anteils Erneuerbarer Energie am EU-Gesamtenergieverbrauch.

Laut Parlamentsbeschluss soll der Anteil im Jahr 2030 bei mindestens 35% liegen. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber der von Europäischem Rat und Europäischer Kommission bislang vorgeschlagenen 27%. Aus Sicht des BEE wäre jedoch ein noch höherer Anteil Erneuerbarer Energie wünschenswert, um die vorhandenen Potenziale für den Klimaschutz, für nachhaltige Arbeitsplätze und Wertschöpfung sowie für den Industrie- und Innovationsstandort Europa voll auszuschöpfen.

Positiv bewertet der BEE die Verbesserungsvorschläge zur Ausgestaltung der nationalen Fördermechanismen in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Wo die Kommission lediglich auf die Anwendung interner Verwaltungsvorschriften verwiesen hat (Beihilfeleitlinien), sind im EP-Beschluss nun konkrete Prinzipien für die Ausgestaltung nationaler Fördersysteme formuliert. Gut sei dabei vor allem, dass Mitgliedsstaaten zwischen technologiespezifischen und technologieneutralen Ausschreibungen auswählen können und die Möglichkeit haben, Sonderregelungen für kleine Akteure und für die Bürgerenergie zu schaffen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, fünfjährige Investitions- und Ausschreibungsfahrpläne vorzulegen und den Bestandsschutz zu gewähren. „Das schafft Sicherheit für Investoren nach 2020“, so Röttgen.

In diesem Zusammenhang sei besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten frühzeitig bis Juni 2019 ihre Nationalen Energie- und Klimapläne vorlegen müssen. In den Plänen sollen Mitgliedstaaten nationale Ausbaupfade mit Zwischenprüfsteinen angeben, die Planbarkeit für Investoren und einen progressiven Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Erreichung des 2030-Ziels ermöglichen. Positiv für die Erneuerbaren-Integration ist die Konkretisierung der Berichtspflichten für Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Flexibilisierung des Energiesystems, zum Beispiel Maßnahmen zum Abbau unflexibler Restlasten. „Wichtig ist nun, dass die Vorschläge des Europäischen Parlaments in den weitergehenden Verhandlungen aufrechterhalten werden“, appelliert Röttgen an die Verhandler. (Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.)