EU: Aktionsplan zur Überprüfung der EU-Nitratrichtlinie

Aus einer Antwort der Bundesregierung (20/1243) auf eine Kleine Anfrage (20/887) der AfD-Fraktion geht hervor, dass die EU-Kommission einen Aktionsplan für integriertes Nährstoffmanagement ausarbeiten will. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob eine Änderung der seit Mai 2020 gültigen Düngeverordnung vorgesehen ist. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie war es notwendig geworden, dass die Bundesregierung die Düngevorgaben verschärft, um die Nährstoffeffizienz zu verbessern und die Nitratgehalte in den belasteten Teilen des Grundwassers zu reduzieren.

Im Rahmen der Umsetzung der „Farm-to-Fork“-Strategie wolle die Europäische Kommission Maßnahmen ergreifen, um die Nährstoffverluste bei gleichbleibender Bodenfruchtbarkeit um mindestens 50% zu verringern. Dadurch solle der Einsatz von Düngemitteln bis 2030 um mindestens 20% reduziert werden. Dies solle erreicht werden, indem einschlägige Umwelt- und Klimavorgaben vollständig umgesetzt und durchgesetzt werden, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ermittelt werde, in welchem Umfang die Nährstoffbelastung zur Erreichung dieser Ziele gesenkt werden müsse, eine ausgewogene Düngung und eine nachhaltige Nährstoffbewirtschaftung betrieben würden und die Stickstoff- und Phosphorbewirtschaftung während des gesamten Lebenszyklus der Pflanzen verbessert werde.

Der von der Europäischen Kommission dafür vorgesehene Plan für integriertes Nährstoffmanagement solle gemeinsam mit den Mitgliedstaaten entwickelt werden. Ziel dieses Plans sei, die Nährstoffbelastung an der Quelle zu bekämpfen und die Nachhaltigkeit des Tierhaltungssektors zu verbessern. Die Europäische Kommission wolle in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darauf hinarbeiten, die Anwendung von Präzisionsdüngungsverfahren und nachhaltigen Landbewirtschaftungsmethoden, insbesondere in Gebieten mit intensiver Tierhaltung, sowie das Recycling organischer Abfälle zu erneuerbaren Düngemitteln auszuweiten. (hib/NKI)