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DRV: Vorstoß Sachsens zur Vereinfachung der Zulassung
Bekanntlich läuft die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in einem zweistufigen Prozess: Zunächst muss der jeweilige Wirkstoff mittels Durchführungsverordnung EU-weit genehmigt werden. Dann können die nationalen Zulassungsbehörden Pflanzenschutzmittel zulassen, die entsprechend genehmigte Wirkstoffe enthalten. In Deutschland ist der Zulassungsprozess im Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) von 2012 geregelt. Zulassungsbehörde ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Die Zulassung erfolgt im Benehmen mit dem Julius Kühn-Institut Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI) und dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Bezüglich möglicher Auswirkungen auf die Umwelt ist die Zulassung abhängig vom Einvernehmen des Umweltbundesamtes (UBA). Das UBA verfügt dadurch über ein faktisches Vetorecht und kann dafür sorgen, dass die Zulassung nur mit Einschränkungen vorgenommen wird. Diese Einvernehmenslösung hat in der Vergangenheit oftmals den Zulassungsprozess behindert und zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten zwischen Antragstellern und dem BVL geführt, die i.d.R. letztendlich von den Antragstellern gewonnen worden sind. Deutschen Landwirten entsteht dadurch ein Wettbewerbsnachteil gegenüber denen in den übrigen EU-Staaten. Ihnen werden wirksame Lösungen zum Pflanzenschutz vorenthalten, die in Nachbarländern zur Verfügung stehen.
Der Freistaat Sachsen hat nun einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes zur Stärkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zentrale nationale Zulassungsbehörde von Pflanzenschutzmitteln in den Bundesrat eingebracht. Darin wird eine Änderung des § 34 Absatz 1 Nummer 3 PflSchG gefordert, mit der das Einvernehmen des UBA durch ein Benehmen ersetzt wird. Der sächsische Antrag soll bereits am 20. November 2026 im Plenum des Bundesrates beraten und an den Bundestag verwiesen werden, der dann letztlich über eine entsprechende Anpassung des PflSchG zu befinden hat.
Der DRV begrüßt diese Initiative ausdrücklich und hat die Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsminister aller Länder um Unterstützung (Muster der DRV-Schreiben zu Unterstützung der Initiative Sachsens) gebeten, damit am 20. November im Bundesrat eine Mehrheit hierfür zustande kommt.
Im weiteren Verfahren wird sich der DRV dafür einsetzen, gleichzeitig die in § 42 Absatz 3 Nummer 2 geregelte Zulassung von Zusatzstoffen entsprechend anzupassen. Auch hier sieht das PflSchG ein Einvernehmen des UBA vor.
An dieser Stelle erinnern wir nochmal an unsere Petition zum Pflanzenschutz. Diese zielt insbesondere auf eine Korrektur des europäischen Wirkstoffgenehmigungs-Verfahrens, welches vorgegebene Fristen verfehlt und die Einführung neuer Wirkstoffe verhindert.





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