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Bundesrat: Setzt wichtiges Signal für effizienten Pflanzenschutz
„Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit unserer Betriebe“, erklärt ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. „Gerade im Gartenbau wird die Verfügbarkeit geeigneter Pflanzenschutzmittel immer geringer. Wenn Zulassungsverfahren verzögert oder praktikable Anwendungen verhindert werden, fehlen unseren Betrieben notwendige Instrumente, um Pflanzen gesund zu erhalten und Ernten zu sichern.“
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Umweltbundesamt weiterhin zwingend beteiligt wird und seine fachlichen Stellungnahmen berücksichtigt und gewürdigt werden müssen - das ist auch im Sinne des ZVG. Die Letztentscheidung läge aber beim BVL.
Der ZVG sieht darin einen wichtigen Schritt zu klareren Verantwortlichkeiten und effizienteren Verfahren. Hohe Anforderungen an Umwelt-, Anwender- und Verbraucherschutz blieben bestehen.
Mit der Zustimmung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren noch nicht abgeschlossen. Der ZVG fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, den Gesetzentwurf zügig aufzugreifen und die Neuordnung der Zuständigkeiten im Pflanzenschutzrecht umzusetzen. (ZVG)





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