Corona-Beschlüsse: Merkel kippt Ruhetage

"Die Idee der Osterruhe war ein Fehler", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Mittag vor der Presse. Der entsprechende Beschluss wird nicht auf den Weg gebracht.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat sich zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 24. März 2021, den Fragen der Abgeordneten in der einstündigen Regierungsbefragung gestellt. Foto: Deutscher Bundestag.

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"Die Idee eines Oster-Shutdowns war mit bester Absicht entworfen worden, denn wir müssen es unbedingt schaffen, die 3. Welle der Pandemie zu bremsen", so die Bundeskanzlerin. "Dennoch war die Idee der so genannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar". Dieser Fehler sei einzig und allein ihr Fehler gewesen, nimmt die Kanzlerin die Schuld auf sich.

"Wir bewerten die Entscheidung positiv", sagt ZVG-Präsident Jürgen Mertz. "Aus unserer Sicht waren viele Fragen zum Arbeitsrecht noch nicht geklärt. Pflanzen müssen versorgt und gepflegt werden, wir stehen kurz vor der Hauptsaison in vielen Bereichen und wichtige Kulturarbeiten zum Erhalt der Ware müssen erfolgen.

Gleichzeitig hätten Verderb und Entsorgung von Pflanzen und Früchten im großen Maßstab gedroht. Der Gründonnerstag ist für einzelne heimische Kulturen einer der absatzstärksten Tage des Jahres. Entsprechend wird seit Wochen auf diesen Tag hin produziert. Zusätzliche Aufwendungen wären durch das veränderte Bestellverhalten des Handels entstanden."

Als ein Signal der Vernunft bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die Rücknahme der Osterruhe. Die kurzfristig vorgesehene Schließung des Lebensmittelhandels am Gründonnerstag hätte aus Sicht des HDE zu erhöhtem Kundenandrang an den Tagen davor und danach geführt. In Pandemiezeiten aber gehe es darum, die Kundenzahl zu entzerren. Für den vom gestern erneut verlängerten Lockdown betroffenen Einzelhandel fordert der HDE weiterhin die schnelle und zielgenaue Aufstockung der Corona-Hilfen sowie eine Öffnungsperspektive.

„Es ist die richtige Entscheidung, die Osterruhe zurückzunehmen und dem Lebensmittelhandel so auch am Gründonnerstag die Öffnung zu ermöglichen. In Zeiten von Corona muss es darum gehen, den Kundenandrang zu verteilen und nicht durch zusätzliche Schließungen für Schlangen vor den Geschäften zu sorgen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch für die Lebensmittellogistik hätten mit der kurzfristigen Anordnung der Osterruhe erstzunehmende Probleme gedroht. „Mit dem heutigen Beschluss kehrt ein Stück Vernunft in die Corona-Politik zurück“, so Genth weiter.

Mit Blick auf die vom Lockdown betroffenen Einzelhändler setzt sich der Handelsverband weiterhin für eine schnelle und einfache Lösung zur Aufstockung der Coronahilfen sowie für eine zwingend notwendige Öffnungsperspektive ein. Dabei verweist der HDE erneut auf Studienergebnisse des Robert-Koch-Instituts vom 18. Februar und auf die jüngste Studie der TU Berlin, wonach der Einzelhandel nachweislich kein Treiber der Pandemie ist. „Die Ergänzung der Hilfen für den Einzelhandel darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister müssen schnell liefern“, so Genth. Es gehe um die Existenz von bis zu 120.000 Geschäften und das Schicksal vieler Innenstädte. Die bisherige staatliche Unterstützung für die Einzelhändler im Lockdown reiche nicht aus, sei lückenhaft, zu bürokratisch und zu langsam. Nach wie vor fehlt beispielsweise die Möglichkeit zur Auszahlung eines Unternehmerlohns. In der Folge wissen viele Geschäftsinhaber nicht mehr, wie sie ihre privaten Ausgaben weiter bestreiten sollen. Hier droht oft der Gang zum Sozialamt. Zudem müssen die monatlichen Höchstbeträge und die EU-Grenzen für größere Handelsunternehmen angehoben werden. Genth: „Nach einem Jahr Pandemie dürfen keine Ausreden mehr gelten. Die Händler brauchen im Lockdown die Hilfe des Staates.“

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