Copa-Cogeca: Fordert wirksamere Aktionen zum Schutz der Lebensmittelkette

Als Reaktion auf die heutige Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette begrüßte Copa-Cogeca, dass nun deren Existenz anerkannt werde, wies jedoch darauf hin, dass ein wesentlich ehrgeizigerer und wirksamerer Ansatz benötigt werde.

„Die schädlichen Auswirkungen unlauterer Praktiken auf Landwirte und landwirtschaftliche Genossenschaften liegen auf der Hand. Ich freue mich, dass die Kommission anerkennt, dass wir Wege auftun müssen, um die Erzeuger und Genossenschaften davor zu schützen. Der Mangel an Ehrgeiz in der Mitteilung enttäuscht mich jedoch sehr. Was wir brauchen, sind Maßnahmen zur Eindämmung der unlauteren Handelspraktiken in der gesamten EU, die gleichzeitig eine Fragmentierung des Binnenmarkts verhindern. Angesichts der unterschiedlichen und manchmal divergierenden Ansätze zur Lösung dieses Problems in den Mitgliedstaaten ist es nicht hinnehmbar, dass die Kommission zwar die möglichen Auswirkungen der unlauteren Handelspraktiken auf den grenzüberschreitenden Handel anerkennt, jedoch nicht ihrer Verantwortung gerecht wird und keine Maßnahmen zur Schaffung von EU-weit gleichen Ausgangsbedingungen schafft, mit denen eine bessere Funktionsweise des Binnenmarktes ermöglicht würde. Die Tatsache, dass in dieser Mitteilung keinerlei gesetzliche Maßnahmen auf EU-Ebene enthalten sind, führt zu einem fragmentierten Ansatz, der eine Störung des Binnenmarkts zur Folge haben kann“, warnte Pekka Pesonen, Generalsekretär von Copa-Cogeca.

Er fuhr fort: „Copa-Cogeca hat sich zusammen mit anderen Stakeholdern der Lebensmittelkette aktiv eingesetzt und wir haben uns alle auf die Prinzipien guter Praxis entlang der Lebensmittelkette geeinigt. Unsere Mitglieder und die Kommission sind sich des „Angstklimas“, das unter den Erzeugern herrscht, durchaus bewusst. Deswegen haben wir eine effektive Durchsetzung gefordert.“

Diese Mitteilung schafft jedoch nicht die notwendigen Werkzeuge, damit die Mitgliedstaaten eine angemessene Durchsetzung der Regeln sicherstellen können. Der Binnenmarkt ist derzeit in Folge der unkoordinierten Aktionen und dem Vorkommen unlauterer Handelspraktiken wie der „forensischen Rechnungsprüfung“ im Vereinigten Königreich fragmentiert. Auch in Portugal wurden einige Rechtsverfahren aufgrund unlauterer Handelspraktiken eröffnet.

Wenn man sich, wie in dieser Mitteilung vorgeschlagen, zum Umgang mit unlauteren Handelspraktiken auf ein rein freiwilliges System verlässt, finden Landwirte und Genossenschaften nicht die so dringend benötigten Bedingungen vor, um anonyme Klagen einzureichen, dank derer ihnen etwas die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen von Seiten ihrer Kunden genommen wird. Die mangelnde Durchsetzung der Regeln durch einen unabhängigen Dritten, der im Fall einer Nichteinhaltung der Kodizes guter Praxis Sanktionen verhängen kann, ist einer der zentralen Schwachpunkte jeglichen freiwilligen Systems. Und die Kommission erkennt dies in ihrer Mitteilung an, indem sie feststellt, „dass eine Selbstregulierungsinitiative in Sachen Streitbeilegungsverfahren an gewisse Grenzen stößt“.

Copa-Cogeca glaubt, dass ein Mischsystem, das freiwillige Kodizes mit von einem unabhängigen Dritten durchgesetzten Gesetzen verbindet, die beste Möglichkeit ist, um eine faire, transparente, nachhaltige und funktionierende Lebensmittelversorgungskette in der gesamten EU zum Wohl aller Akteure der Kette, einschließlich der Verbraucher, zu schaffen.

Copa-Cogeca bleibt offen für Dialog und ist bereit, jegliche Vorschläge, die sich mit unseren Bedenken befassen, zu prüfen.

Zusammenfassend sagte Pesonen: „Landwirte und landwirtschaftliche Genossenschaften möchten ihre Geschäfte ausweiten können und in der Lebensmittelversorgungskette florieren. Die Zusammenarbeit mit ihren Partnern der Lebensmittelkette soll von Fairness und nicht von Angst geprägt sein. Landwirte und deren landwirtschaftliche Genossenschaften leisten harte Arbeit, um sichere und nahrhafte Lebensmittel zu produzieren. Die europäischen Verbraucher verdienen nicht weniger als das. Das muss respektiert werden.“ (co-co)