"Bürokratieabbau sieht anders aus"

Der einheitliche Brüsseler Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat am 12. November 2008 gegen den Widerstand der europäischen Obst- und Gemüsewirtschaft und der zahlenmäßigen Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU eine Entscheidung zur Vereinfachung und teilweise Abschaffung der Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse beschlossen (GABOT berichtete).

Beibehalten werden in Zukunft aus deutscher Sicht die spezifischen Vermarktungsnormen für Äpfel, Salate, Birnen, Erdbeeren und Tomaten sowie für fünf weitere, vorwiegend in den Mittelmeerländern, relevante Erzeugnisse. Alle anderen 26 - bisher existierenden - spezifischen Vermarktungsnormen so u. a. für Lauch, Zwiebeln, Kohl, Gurken, Blumenkohl, Möhren, Pflaumen, Spargel und Kirschen werden aufgehoben. Als allgemeine Norm beabsichtigt die EU-Kommission eine Rahmennorm einzuführen, deren vorgesehene Ausgestaltung jedoch nicht den Anforderungen der Verbraucher, Verwaltung und Wirtschaft entspricht und daher als völlig unzureichend einzustufen ist.

Neben der BVEO hat sich die Summe aller Agrarverbände für sinnvolle Reformen zwecks Bürokratieabbaus im System der Vermarktungsnormen ausgesprochen. Dabei sollten jedoch die europäischen Vermarktungsnormen in ihrer Substanz und Aussage weitestgehend erhalten bleiben und nicht ersatzlos abgeschafft werden.

Die Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse nehmen aus Sicht der BVEO eine zentrale Schlüsselrolle in der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ein. Sie sorgen im täglichen nationalen und internationalen Warenaustausch von Obst und Gemüse für alle Beteiligten der Lebensmittelkette für faire Handelsbedingungen, vergleichbare Qualitätsstandards und tragen somit zum aktiven Verbraucherschutz bei.

Für die Zukunft ist zu befürchten, dass es zu einer Inflation von verschiedenen Normen des Handels und der Wirtschaft kommen wird. Der Verbraucher wird dann anhand der Normenauszeichnung keine klare Kaufentscheidung mehr fällen können. Bürokratieabbau sieht anders aus.