Biopatente: Kammer-Einspruch in erster Verhandlung abgewiesen

Der Einspruch der Landwirtschaftskammer Niedersachsen gegen ein Patent auf das Mehl einer exotischen Gräserart (Eragrostis tef) wurde im November von der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in Den Haag in einer ersten Verhandlung abgelehnt. „Wenn dieses Beispiel Schule macht, sehe ich die Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirtschaft massiv eingeschränkt“, kommentierte Kammerpräsident Arendt Meyer zu Wehdel das Urteil. Die enormen Leistungen der Landwirtschaft für die Lebensmittelerzeugung und den Wohlstand seien zu einem großen Teil auf die Fortschritte in der Tier- und Pflanzenzüchtung zurückzuführen. Motor dafür sei der freie Wettbewerb um die besten Sorten, Rassen und Züchtungsverfahren. „Das derzeitige Patentrecht begünstigt dagegen Monopole“, so Meyer zu Wehdel. Vor drei Jahren hatte die Landwirtschaftskammer Niedersachsen Einspruch erhoben gegen ein Patent auf das „Mehl eines Korns, das zur Gattung Eragrostis gehört, wobei die Fallzahl des Korns zum Zeitpunkt des Mahlens wenigstens 250 beträgt“. Die Firma Health & Performance Food aus den Niederlanden hatte das Patent beim Europäischen Patentamt angemeldet. Bei der Verhandlung im November 2010 wurde der Einspruch der Kammer abgelehnt. Die Begründung der Beschwerdekammer steht noch aus. Die Landwirtschaftskammer überlegt derzeit, Beschwerde gegen die Ablehnung einzulegen.

Bei Eragrostis tef (kurz „Teff“) handelt es sich um eine in Äthiopien beheimatete Kulturart, die bereits in den Pyramiden gefunden und viele tausend Jahre genutzt wurde. Teff existiert bis heute in seiner fast ursprünglichen Form, da es züchterisch kaum bearbeitet wurde. Für die deutsche Landwirtschaft ist die Pflanze aufgrund ihrer hohen Toleranz gegenüber Trockenheit interessant. Außerdem ist sie glutenfrei und damit als Nahrungsmittel für an chronischer Darmerkrankung (Zöliakie) leidende Menschen geeignet.

Die Landwirtschaftskammer hat Teff dieses Jahr erstmals im Raum Uelzen zu Versuchszwecken angebaut. Der Ertrag war trotz des überaus trockenen Sommers viel versprechend. Eine Auswertung läuft derzeit. „Bei einer Biopatentierung von Teff würden wir unsere Versuche einstellen“, stellt Meyer zu Wehdel fest. Damit ginge der niedersächsischen Landwirtschaft das züchterische Potential einer Pflanze verloren, die vor dem Hintergrund des Klimawandels in Zukunft interessant werden könnte.