BBV: Heidl fordert Verlässlichkeit

Am 22. und 23. November findet der EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs statt, bei dem über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union entschieden werden soll. Im Vorfeld der Verhandlungen fordert Bauernpräsident Walter Heidl auch finanzielle Verlässlichkeit in der EU-Agrarpolitik.

"Unsere Bauernfamilien müssen sich heute jeden Tag aufs Neue auf freien Märkten behaupten und dies bei deutlich höheren Standards bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln und Energie in Europa. Deshalb ist es notwendig, dass sie sich nun auch auf eine verlässliche und starke EU-Agrarpolitik im Sinne einer sozialer Marktwirtschaft verlassen können", erklärt Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Der von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy letzte Woche präsentierte Finanzvorschlag bedeute hingegen nur neue Kürzungsvorschläge. Demnach soll der künftige EU-Gesamthaushalt um rund 87 Mrd. Euro verringert werden. "Von den zusätzlichen Kürzungen sind vor allem die über zwölf Millionen Bauern und der gesamte ländliche Raum in Europa betroffen", erläutert Heidl.

Gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag für die Jahre 2014 bis 2020 will Van Rompuy das EU-Agrarbudget, die so genannte Rubrik 2 "Nachhaltiges Wachstum Natürliche Ressourcen", um etwa 28 Mrd. Euro kürzen. Dieser Vorschlag würde zu enormen Kürzungen von weit über 10% führen  auch für Bayerns Bauern. Für die Strukturfonds hingegen würde der Vorschlag immer noch eine Verbesserung bedeuten. "Die Staats- und Regierungschefs müssen Van Rompuys Vorschlag zwingend korrigieren. Nur so kann eine ausreichende Finanzausstattung der europäischen Agrarpolitik über 2013 hinaus gewährleistet werden", sagt Heidl. Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sichert über 40 Mio. Arbeitsplätze in ganz Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele andere Politiker hatten zuletzt immer wieder betont, dass die Landwirtschaft eine Schlüsselbranche zur Bewältigung anstehender Herausforderungen sei. So übernehme sie wichtige gesellschaftliche Funktionen und könne überdies die Ernährung sichern, die Energiewende vorantreiben und den Erhalt von attraktiven ländlichen Räume gewährleisten. "Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müssen sich unsere Bauern bei den anstehenden Weichenstellungen in Brüssel auf die Politik verlassen können", erklärt Heidl abschließend. (bbv)