Schweiz: Volksinitiativen finden keine Mehrheit

Mit der Umsetzung des letzten Jahrs mit großem Mehr angenommenen neuen Verfassungsartikels für Ernährungssicherheit hat der schweizer Bundesrat bereits einen verbindlichen Volksauftrag zur Stärkung einer nachhaltigen Produktion im In- und Ausland bekommen. Diesen muss er nun umsetzen.

Ein Jahr nach der großen Zustimmung für die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung musste sich das Stimmvolk zu zwei weiteren Initiativen zur Landwirtschaft und der Herkunft sowie Qualität des Essens äußern. Die Mehrheit wollte keinen zusätzlichen Artikel dazu in die Bundesverfassung aufnehmen, weil zentrale Anliegen der beiden Initiativen bereits im Artikel 104a für Ernährungssicherheit enthalten sind. Die vielen Ja-Stimmen bezeugen, dass die bäuerlichen Familienbetriebe, eine faire Verteilung der Wertschöpfung, das Tierwohl, der Schutz des Regenwaldes oder die Arbeits- und Menschenrechte bedeutende Anliegen der Bevölkerung sind. Es stehen weitere Abstimmungen rund um die Landwirtschaft und Lebensmittel an, denn das Interesse ist ungebrochen: Eine nachhaltig produzierende Land- und Ernährungswirtschaft bleibt im Zentrum der Diskussion. Der Bundesrat muss diesem Anliegen sowohl bei der Ausgestaltung der neuen Agrarpolitik als auch beim Abschluss von Handelsabkommen Rechnung tragen. (Quelle: Schweizer Bauernverband)