DBV: "Keine Steuererhöhungen bei Agrardiesel!"

Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen Steuererhöhungen für Agrardiesel kategorisch ab. „Wer die Agrardiesel-Regelung in Frage stellt, belastet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft“, erklärt DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. „Deutschland hat mit 25,6 Cent pro Liter bereits heute einen der höchsten Agrardieselsteuersätze in Europa“, stellte Krüsken fest. So zahlen beispielsweise die Landwirte in Dänemark 5,8 Cent, in Frankreich 7,2 Cent, in Spanien 7,9 Cent, in Großbritannien 12,9 Cent und in Italien 13,6 Cent je Liter Agrardiesel. Der DBV fordert daher eine EU-Harmonisierung der Agrardieselsteuersätze auf dem niedrigen europäischen Niveau.

Krüsken weist darauf hin, dass neben der Landwirtschaft auch andere Branchen aus Wettbewerbsgründen einen besonderen Steuersatz für Kraftstoffe erhalten. Zu nennen seien hier neben der Luftfahrt auch Seehäfen und Werften, die Diesel sogar zum Steuersatz Null bzw. von Heizöl (6,1 Cent/Liter) erhalten.

In der Diskussion ist auch eine stärkere Förderung des Einsatzes von Biokraftstoffen und Pflanzenölen. Dies wäre keine vollwertige und praktikable Alternative und zudem mit weiteren Steuerausfällen von bis zu 480 Mio. Euro verbunden, da dann die bisherigen Einnahmen aus der Agrardieselbesteuerung entfallen würden, erklärte Krüsken. (DBV)