BGI: Nimmt an WAA-Sitzung teil

Zu Beginn der Sitzung richtete der neue Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer (CSU), ein Grußwort an die WAA-Mitglieder. Darin warb er für einen offenen Austausch und betonte, wie wichtig es sei, unterschiedliche Meinungen anzuhören. Er lobte den WAA für seine Arbeit und die daraus resultierenden wertvollen Impulse an die Politik. Er freue sich „auf ein gemeinsames Ringen um gute Lösungen“, so der Minister. Die Agrarbranche lebe von offenem und freiem Handel, daher müsse am regelbasierten Handel festgehalten werden. Er wolle sich für weitere Marktzugänge und Freihandelsabkommen einsetzen. Weiter führte der Minister aus, dass die neue Koalition auf „wirtschaftliche Freiräume und verlässliche Rahmenbedingungen“ setze. Wo es möglich sei, solle Bürokratie abgebaut werden. Gleichzeitig betonte Rainer die Bedeutung von Regeln, etwa für den Gesundheitsschutz. Vorschriften sollten aber Innovationen nicht verhindern. Abschließend hob er den Beitrag der ländlichen Räume für die Landwirtschaft hervor und sprach sich dafür aus, die Chancen unseres Landes herauszuarbeiten und darzustellen. Das Land dürfe nicht länger schlecht geredet werden. Er wolle den nötigen politischen Rückhalt für erfolgreichen Außenhandel beisteuern, auch in der EU-Kommission gelte es eine „aktive und selbstbewusste Handelspolitik“ durchzusetzen.

Inhaltliche Schwerpunkte der Sitzung war darüber hinaus das Thema „Internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft“. Das neue Wettbewerbsmodell der EU basiert auf innovationsgetriebener Produktivität. Europa muss langjährige Hindernisse und strukturelle Schwächen überwinden. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit muss die Innovationslücke geschlossen, ein gemeinsamer Fahrplan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit entwickelt, übermäßige Abhängigkeiten verringert sowie die Sicherheit erhöht werden. Dazu muss die EU Vereinfachung und Koordinierung in den Mittelpunkt ihrer Politikgestaltung stellen.

Zur Einschätzung der Exportlage der deutschen Ernährungsindustrie wurde der aktuelle Branchenindikator vorgestellt. Darin wurde ausgeführt, dass ein Viertel der befragten Unternehmen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Vorjahr als verschlechtert einstuft. Über die Hälfte der befragten Unternehmen gab an, dass es Länder gebe, in die sie in den letzten 12 Monaten nicht liefern konnten, zumeist wegen bürokratischer Hürden.

In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem die schnellere Öffnung zusätzlicher Märkte für deutsche Waren sowie der Abbau regulatorischer Hürden als Maßnahmen zur Stärkung des Außenhandels genannt. Ebenfalls wurden Investitionen in die Infrastruktur gefordert. An die Bundesregierung wurde die Erwartung gerichtet, dass eine deutsche Außenhandelsstrategie zur Chefsache erklärt und folglich ein Außenhandelskoordinator auf Staatssekretärsebene installiert werden solle. Neben dem Ausbau von Marktzugängen müssten auch weitere Beschaffungsmärkte erschlossen und Außenhandel stärker an Wirtschaftsinteressen ausgerichtet werden. Es wurde betont, dass EU-Vorschriften umsetzbar sein müssten. In diesem Zusammenhang wurde auch die Bedeutung eines regelmäßigen Austauschs mit der Wirtschaft und die Durchführung von Folgenabschätzungen im Vorfeld von Gesetzgebungsmaßnahmen betont. (Quelle: BGI)