Mineralölsteuerrückforderung: Betroffenheit weiter groß

Die Gärtner in Baden-Württemberg zeigten sich sehr verärgert über die Entscheidung der Kommission, dass sie einen großen Teil der einst gewährten Mineralölsteuerrückerstattung zur Stärkung ihrer Wettbewerbskraft jetzt zurückzahlen müssen. Dies wurde in einer regen, teilweise auch emotional geführten Diskussion bei dem gemeinsam vom Württembergischen Gärtnereiverband und dem Zentralverband Gartenbau (ZVG) am 15. Mai 2008 im Ratskeller in Ludwigsburg ausgerichteten Informationsabend deutlich. Dort stellten sich auch bei dieser Regionalveranstaltung mit Dr. Kevin Deutschmann aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) und Hans-Gerd Mülder aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zwei erfahrene Fachbeamte den sehr kritischen Fragen der über 40 Teilnehmer.

Die Betriebsinhaber kritisierten die „handwerklichen Fehler“ des Gesetzgebungsverfahrens ebenso, wie die Verzinsung der Rückforderungen. Desgleichen, dass aus der Sicht der Praxis bislang weder Bundesregierung noch EU einen spürbaren Abbau der Wettbewerbsverzerrungen realisieren konnten. Hierzu zählen nicht nur die Energie und der Pflanzenschutz, sondern auch die Transporte auf der Straße sowie in der Luft.

Vertreter des Württembergischen Gärtnereiverbandes e.V. und des Zentralverbandes Gartenbau e.V. zeigten den Mitgliedern auf, mit welchem Engagement sich der Verband für die Belange der Mitglieder einsetze. Gerade für viele kleinere Unternehmen würden die Folgen dank der De-minimis-Regelung vergleichsweise gering ausfallen. Ausdrücklich begrüßten die Organisationen die Bemühungen der Bundesregierung, betroffene Unternehmen zu informieren und zu beraten.

Als ausgesprochen ärgerlich schilderten die anwesenden Steuerberater, dass die zurückliegenden Bilanzen und Gewinnermittlungen nach Einnahme/Überschussrechnung nach heutigem Wissensstand Bestand haben. Allerdings gäbe es bei noch nicht vorliegender Bilanz für 2007 noch Gestaltungsspielraum.

Für die Bundesministerien und den ZVG wurde in dieser Veranstaltung deutlich, dass die Entscheidung, solche regionalen Informationsveranstaltungen durchzuführen, richtig ist und die noch geplanten Veranstaltungen zur Versachlichung und teilweise auch Aufklärung werden beitragen können. (WGV/ZVG)